18. November 2015: C.H. Beck Seminar – Arbeitnehmerüberlassungsrecht

Referent: Markus Pillok | Termin: 18. November 2015

Inhalt: Der Bedarf an flexiblen Instrumenten zur Abdeckung des Personalbedarfs besteht unverändert fort. Im Seminar werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Deckung des flexiblen externen Personaleinsatzes aufgezeigt, abgegrenzt und erläutert. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG; Leiharbeitsrichtlinie) durch das erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011 wird ausführlich behandelt.

Weitere Informationen: http://www.beck-seminare.de/

Frau Dr. Kerrin Schillhorn, MIL erneut in den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein gewählt

Frau Dr. Kerrin Schillhorn, MIL wurde am 18.09.2015 auf der Mitgliederversammlung anlässlich der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein erneut in den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft gewählt.

Weitere Informationen auf: http://www.arge-medizinrecht.de/

Was uns beschäftigt: Neue Spielregeln für den Fremdpersonaleinsatz

Die Parteien der großen Koalition hatten sich im Koalitionsvertrag auf drei große arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben verständigt, nämlich auf die Schaffung eines Mindestlohns, das Tarifeinheitsgesetz und auf eine gesetzliche Regelung gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen bzw. zur Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüberlassung.

Die ersten beiden Gesetzesvorhaben sind zwischenzeitlich umgesetzt. Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns ist in Kraft getreten am 16.08.2014, das Tarifeinheitsgesetz am 10.07.2015. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet derzeit das dritte Gesetzgebungsvorhaben vor, nämlich das Gesetz zur beabsichtigten Neuregelung des Fremdpersonaleinsatzes. Nach Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin, Frau Nahles, ist mit einem ersten Gesetzesentwurf im Herbst diesen Jahres zu rechnen.

Die geplante Neuregelung wird weitgehende Konsequenzen haben. Der Einsatz von Fremdpersonal ist in Deutschland gang und gäbe. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Teilweise wird darauf verwiesen, dass die Dienstleistung von Dritten qualitativ besser oder aber kostengünstiger erledigt werden kann. Teilweise dient der Fremdpersonaleinsatz auch dazu, eine gewisse personelle Flexibilität zu erhalten. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick darüber geben, mit welchen Regelungen nach den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zu rechnen ist.

Was uns beschäftigt: Befristungsabreden mit Rentnern, BAG Urteil vom 11.02.2015, Az. 7 AZR 17/13

Sachverhalt

Der am 21.01.1945 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er bezog seit dem 21.01.2010 die gesetzliche Regelaltersrente. Der Arbeitsvertrag des Klägers beinhaltete keine Regelung, aufgrund derer das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters endete. Am 22.01.2010, also am ersten Tag des Bezugs der Regelaltersrente, vereinbarte der Kläger mit der Beklagten, dass sein Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 endete. Am 22.12.2010 befristeten die Parteien das Arbeitsverhältnis erneut bis zum 31.06.2011. Schließlich vereinbarten die Parteien am 27.06.2011 eine erneute Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2011 mit der Abrede, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet. 

Der Kläger nahm die Beklagte vor dem Arbeitsgericht in Anspruch. Er begehrte die Feststellung, dass die Befristung zum 31.12.2011 unwirksam sei und dass sein Arbeitsverhältnis fortbestehe. Das Arbeitsgericht Berlin sowie das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg wiesen die Klage ab.  

 

Aktuelles zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (ArbR Aktuell 2015, 372)

Beitrag von RA Dr. Kamann zu aktuellen Entscheidungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot in ArbR Aktuell 2015, S. 372 .

Zum Beitrag…

Fazit zum 7. Rheinischen Arbeitsrechtstag

80 Teilnehmer mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt und Interesse nahmen am 7. Rheinischen Arbeitsrechtstag 2015 teil, um aktuelle arbeitsrechtliche Themen zu diskutieren.

„Mittlerweile kann man in Köln nun endgültig von einer betrieblichen Übung sprechen“ begrüßte Dr. Marcus Michels die ca. 80 Teilnehmer des 7. Rheinischen Arbeitsrechtstages 2015. Unterstützt und gefördert durch die Rechtsanwaltskanzlei michels.pmks Rechtsanwälte wurde den fachkundigen Gästen, wie schon den Jahren zuvor, hochkarätige Vorträge geboten:

Who`s Who Legal zählt Dr. Mävers auch 2015 zu den besten Anwälten für Immigration Law

Wir gratulieren unserem Partner Herrn Dr. Gunther Mävers, der auch im Jahr 2015 wieder zum Who`s Who für Immigration Law gehört!

„Cologne-based Gunther Mävers at michels.pmks is a citizenship and work permit law “guru” and also makes our most highly regarded list this year.“

24. Juni 2015: Inhouseschulung in München zum Thema Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen

24. Juni 2015: Inhouseschulung in München zum Thema Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen

Referent: Dr. Marcus Michels | Termin: 24. Juni 2015 | Ort: München

Inhalt: michels.pmks bietet ein Schulungskonzept zum Thema Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen. Hier werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Deckung des flexiblen externen Personaleinsatzes aufgezeigt, abgegrenzt und erläutert.

19. Juni 2015: Rheinische Arbeitsrechtstage 2015

Termin: 19. Juni 2015, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr | Ort: Köln, Hotel Wasserturm, Köln

Auch in diesem Jahr laden wir wieder zu den Rheinischen Arbeitsrechtstagen ein, zu denen hochkarätige Referenten gewonnen werden konnten. Die Themen in diesem Jahr lauten:

  • Das Mindestlohngesetz – Eine erste Bilanz| Referent: Ralf Zimmermann, Richter am Arbeitsgericht Hannover
  • Neues zur Befristung| Referent: Dr. Jochen Sievers, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Köln
  • Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung| Referent: Ulrich Kortmann, michelspmks Rechtsanwälte
  • Anwerbung von ausländischen Fachkräften| Referent: Dr. Gunther Mävers, michelspmks Rechtsanwälte

19. Mai 2015: Workshop zum Krankenhausrecht in Hamm

Referenten: Dr. Kerrin Schillhorn,  Dr. Marcus Michels,| Termin: 19. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr | Ort: Hamm, MERCURE Hotel, Neue Bahnhofstr. 3, 59065 Hamm

Auch in diesem Jahr laden wir wieder zu unserem Workshop im Krankenhausrecht ein. Aus den vielen Aspekten, die im Krankenhausbereich gerade aktuell sind, haben wir die folgenden Themen für den Workshop ausgesucht:

  • Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen,
  • MDK-Prüfvereinbarung,
  • Therapiebegrenzung
  • Mindestlohn bei Fremdvergaben und Unterbeauftragungen. 

5. Mai 2015: Workshop zum Krankenhausrecht in Köln

Referenten: Dr. Kerrin Schillhorn,  Dr. Marcus Michels,| Termin: 5. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr | Ort:  Köln,michels.pmks Rechtsanwälte, Hohenstaufenring 57, 50674 

Auch in diesem Jahr laden wir wieder zu unserem Workshop im Krankenhausrecht ein. Aus den vielen Aspekten, die im Krankenhausbereich gerade aktuell sind, haben wir die folgenden Themen für den Workshop ausgesucht:

  • Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen,
  • MDK-Prüfvereinbarung,
  • Therapiebegrenzung
  • Mindestlohn bei Fremdvergaben und Unterbeauftragungen. 

23. April 2015: C.H. Beck Seminar – Recht der Leitenden Angestellten und Führungskräfte

Referenten: Dr. Marcus Michels, Markus Pillok | Termin: 23. April 2015 | Ort: Hamburg, Novotel Hamburg Alster

Inhalt: Erkennen Sie die Besonderheiten und rechtlichen Konsequenzen, die aus derartigen Vertragsverhältnissen erwachsen. Bilden Sie Ihre Kompetenz vorausschauend kontinuierlich fort, um im Unternehmen oder als Berater rechtssicher agieren zu können. Das Seminar zeigt Ihnen, wie Sie als Unternehmensverantwortlicher sowie in beratender Funktion rechtssicher die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten optimal nutzen können.

Weitere Informationen: http://www.beck-seminare.de/ … 

Unzulässigkeit von Kassenpachten der Mineralölgesellschaften

Die Landgerichte in Berlin, Itzehoe und Hamburg haben weitere Fälle positiv für Tankstellenpächter entschieden. Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit im Rahmen von Vergleichsverhandlungen ausdrücklich die Total Deutschland GmbH darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der zuständigen Kammer für Handelssachen kein Zweifel daran bestünde, dass die zur Verfügung gestellte Kasse, für die eine Kassenpacht gezahlt wurde, eine „notwendige Unterlage” im Sinne von § 86a HGB darstellt. Wörtlich führte die Vorsitzende Richterin auf den Hinweis der Vertreter der Total, der Verkauf sei auch ohne ein modernes Kassensystem möglich, aus, man wolle ihr doch jetzt sicherlich nicht erklären, dass Treibstoff demnächst auch „in Milchkannen” verkauft werden könne.

11.März 2015: Markus Pillok zum Thema „Mindestlohn – erste Erfahrungen mit dem Gesetz“ auf der Jahreshauptversammlung des FTG

Referenten: Markus Pillok| Termin: 11.03.2015 Ort: Hannover, Congress Centrum, Bonatz-Saal

Markus Pillok referiert bei der Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Tankstellen-Gewerbe (FTG) e. V. zum Thema „Mindestlohn – erste Erfahrungen mit dem Gesetz“.

 Weitere Informationen: http://www.ftg-bonn.de/jhv-2015.html