Gesetzliche Neuregelungen im Arbeitsrecht für 2015

Im Jahr 2015 treten zahlreiche Gesetze und Novellen in Kraft, die das Arbeitsrecht betreffen. Die nachfolgende Auflistung soll Ihnen einen Überblick verschaffen. Gerne stehen wir Ihnen bei Nachfragen oder Beratungsbedarf zu den Neuregelungen jederzeit unterstützend zur Verfügung.

Die Regelungen im Einzelnen:

  • Mindestlohn

    Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ wurde am 5. Juni 2014 im deutschen Bundestag in erster Lesung und am 3. Juli 2014 in zweiter und dritter Lesung beraten. Die Zustimmung des Bundesrates ist am 11. Juni 2014 erfolgt. Am 1. Januar 2015 tritt es sodann in Kraft. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dann in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €.

  • Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit

    Um die Macht von kleinen Spartengewerkschaften einzuschränken, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit auf den Weg gebracht. Dieser wurde am 11. Dezember 2014 im Kabinett verabschiedet und voraussichtlich im Mai 2015 in Kraft treten. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, dass im Falle, dass in einem Betrieb innerhalb einer Arbeitnehmergruppe Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften miteinander konkurrieren und sich die Beteiligten nicht selbstständig (durch die Bildung von Tarifgemeinschaften) einigen, künftig das Mehrheitsprinzip gelten soll. Es gilt dann der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb abgeschlossen hat.

  • Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeitgestaltung

    Eltern haben ab Juli 2015 die Wahl zwischen dem Elterngeld Plus und dem Basiselterngeld. Neu beim Elterngeld Plus ist es, den Bezugszeitraum von 14 Monaten durch Auszahlung des maximal hälftigen, monatlichen Elterngeldbetrags ohne Anrechnung eines etwaigen Zuverdiensts auf 28 Monate entsprechend zu verlängern. Das hat Vorteile für Eltern, die früher an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen, da diese nun auch neben der Teilzeittätigkeit noch Elterngeld beziehen können.

    Die Dauer der Elternzeit bleibt bei maximal 3 Jahren. Ab Juli 2015 kann sie nun in 3 Blöcke (bislang 2) aufgeteilt werden. Zwei der Blöcke dürfen nun zudem in der Zeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes liegen und bis zu zwei Jahre umfassen. Die Elternzeit ist bei einem Kind unter drei Jahren wie gehabt dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn anzuzeigen. Für die Zeit danach ist dagegen eine Frist von 13 Wochen vorgeschrieben, allerdings entfällt die Zustimmung zum Elternzeitverlangen für die Inanspruchnahme der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kinds. Die Kündigungsschutzfrist für eine Elternzeit, die zwischen dem dritten und achten Geburtstag genommen wird, soll zukünftig auf 14 Wochen (bislang 8 Wochen) ausgeweitet werden.

    Die Neuregelungen gelten für alle Eltern, deren Kind ab dem 1. Juli 2015 auf die Welt kommt.

  • Geschlechterquote

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Die fixe Geschlechterquote soll zwar erst ab dem 1. Januar 2016 gelten. Sie ist für dann neu zu besetzende Aufsichtsratsposten zu beachten. Bestehende Mandate – auch die der Ersatzmitglieder – können bis zu ihrem regulären Ende auslaufen. Für das Verfahren zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nach dem MitbestG und dem MitbestErG ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Alle Wahlverfahren, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, unterliegen dem bisherigen Recht, das eine Geschlechterquote noch nicht vorsieht. Wahlverfahren, die erst ab dem 1. Januar 2016 eingeleitet worden sind, unterliegen aber ebenso dem neuen Recht wie Verfahren, die bereits im Jahr 2015 eingeleitet, aber erst im Jahr 2016 abgeschlossen werden.

  • Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

    Um die Möglichkeiten des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) zu erweitern tritt zam 1. Januar 2015 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft. Hauptbestandteile des Gesetzes sind:

    • Für die zehntägige Auszeit, die Angehörige schon heute in akuten Fällen beanspruchen können, gibt es ab 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung. Als Pflegeunterstützungsgeld werden im Grundsatz 90 Prozent des wegfallenden Nettoentgelts durch die Pflegeversicherung gezahlt.
    • Wer von der Möglichkeit Gebrauch macht, sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, hat künftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen vom Bundesamt für Familie.
    • Der Rechtsanspruch auf Freistellung besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.

    • Einen Rechtsanspruch wird es künftig auch auf die 24-monatige Familienpflegezeit geben. Hier können pflegende Beschäftigte ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren. Den Einkommensausfall können Sie durch ein zinsloses Darlehen abfedern, das beim Bundesamt für Familie zu beantragen ist.

    • Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten. 

  • Gesetz zum Missbrauch von Werkverträgen und zur Regelung der Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung angekündigt 

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gesetz gegen die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen für 2015 angekündigt. Dieser für die Praxis so bedeutende Entwurf liegt derzeit allerdings noch nicht vor. Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, informieren wir Sie selbstverständlich sofort.

  • Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Verordnung erlassen, nach der die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2015 entstehen auch weiterhin bis zu 12 Monate betragen kann.

  • „Flexi Rente“

    Eine weitere Neuerung ist die sog. „Flexi“-Rente, die eine Weiterbeschäftigung von Rentnern ermöglichen soll. Das entsprechende Gesetz trat bereits am 1.7.2014 in Kraft. Danach können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber während des noch laufenden Arbeitsvertrages darauf verständigen, eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Sachgrund, gegebenenfalls auch mehrfach, hinauszuschieben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen beispielsweise reagieren können, wenn eine Nachbesetzung der entsprechenden Stelle nicht nahtlos erfolgen kann. Auch soll Arbeitnehmern ermöglicht werden, laufende Projekte mit ihrer Sachkunde erfolgreich zum Abschluss zu bringen oder neu eingestellte, jüngere Kollegen in ihre Tätigkeit einzuarbeiten. Bisher standen einem Hinausschieben der Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze in der Praxis kollektiv- oder individualvertraglich vereinbarte Altersgrenzen entgegen. Der sozialrechtliche Teil der Flexi-Rente (Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht für arbeitende Rentner) wird derzeit aber noch sondiert.

  • Abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

    Langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen können. Dies gilt für Personen, die bis einschließlich 1952 geboren sind. Für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1963 soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf das 65. Lebensjahr angehoben werden.

  • Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67

    Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1950 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und vier Monaten. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

  • Sozialversicherungsrechengrößen

    Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2013 aktualisiert. Die Rechengrößen der Sozialversicherung 2015 im Überblick:

    Beitragsbemessungsgrenze:

    Allgemeine Rentenversicherung:
    West: 6.050 € im Monat (Jahr: 72.600 €)
    Ost:    5.200 € im Monat (Jahr: 62.400 €)

    Arbeitslosenversicherung:
    West: 6.050 € im Monat (Jahr: 72.600 €)
    Ost:    5.200 € im Monat (Jahr: 62.400 €)

    Kranken- und Pflegeversicherung
    West: 4.575 € im Monat (Jahr: 54.900 €)
    Ost:    4.575 € im Monat (Jahr: 54.900 €)

    Bezugsgröße in der Sozialversicherung:
    West: 2.835 € im Monat (Jahr: 34.020 €)
    Ost:    2.415 € im Monat (Jahr: 28.980 €)

     

Dr. Jannis Kamann

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