Unzulässigkeit von Kassenpachten der Mineralölgesellschaften

Die Landgerichte in Berlin, Itzehoe und Hamburg haben weitere Fälle positiv für Tankstellenpächter entschieden. Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit im Rahmen von Vergleichsverhandlungen ausdrücklich die Total Deutschland GmbH darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der zuständigen Kammer für Handelssachen kein Zweifel daran bestünde, dass die zur Verfügung gestellte Kasse, für die eine Kassenpacht gezahlt wurde, eine „notwendige Unterlage” im Sinne von § 86a HGB darstellt. Wörtlich führte die Vorsitzende Richterin auf den Hinweis der Vertreter der Total, der Verkauf sei auch ohne ein modernes Kassensystem möglich, aus, man wolle ihr doch jetzt sicherlich nicht erklären, dass Treibstoff demnächst auch „in Milchkannen” verkauft werden könne.

In dieser Angelegenheit ist es leider nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen, da der betroffene Tankstellenpächter auf einen möglichst zügigen Geldfluss angewiesen war und nicht das Risiko einer zweitinstanzlichen Auseinandersetzung eingehen wollte. Aus diesem Grunde war er bereit, einen 10%igen Abschlag in Kauf zu nehmen.

Das Landgericht Itzehoe hat ebenfalls eine weitere Entscheidung bezüglich der Rückzahlung einer Kassenpacht verkündet. In dem leider noch nicht schriftlich vorliegenden Urteil des Gerichts vom 24.02.2015 wird die bekannte Rechtsprechung allerdings offenkundig wiederholt. Der Klage des Tankstellenbetreibers ist vollumfänglich stattgegeben worden. Dies nachdem zuvor auch durch das Gericht sehr ausführlich die Frage thematisiert wurde, ob bei den Pachten nicht zu unterscheiden sei zwischen der zur Verfügung gestellten Hardware, also der Kasse und dem Computer, und der jeweiligen Software. Im konkreten Fall hatte die Gegenseite behauptet, die fragliche Software hätte auf jedem handelsüblichen Computersystem installiert werden können. Im Ergebnis ist das Gericht dieser Argumentation nicht gefolgt.

Schließlich hat auch das Landgericht Hamburg dem Rückzahlungsanspruch eines Tankstellenbetreibers für die von ihm in der Vergangenheit gezahlten Kassenpachten stattgegeben. Es kann damit festgehalten werden, dass drei Gerichte, die für die wesentlichen Standorte von Mineralölgesellschaften zuständig sind, die von uns vertretene Auffassung stützen.

Interessant an den genannten Entscheidungen des Landgerichts Itzehoe und des Landgerichts Hamburg ist die Frage zur Zinszahlungsverpflichtung. Beide Gerichte gehen davon aus, dass Zinsen für den rückzuzahlenden Betrag erst ab dem Zeitpunkt der sog. Rechtshängigkeit, also mit Zustellung der Klage, geschuldet werden. Die Voraussetzungen für einen früheren Zahlungszeitpunkt seien nicht gegeben. Dabei wäre aus hiesiger Sicht durchaus zu diskutieren, ob nicht für die Mineralölgesellschaften, die mit einer großen Rechtsabteilung ausgestattet sind, erkennbar gewesen sein muss, dass die von Ihnen verlangten Kassenpachten gegen § 86a Abs. 4 HGB verstoßen. Dem ist jedenfalls das Landgericht Hamburg nicht gefolgt. Nach dem Tenor der Entscheidung des Landgerichts Itzehoe scheint auch dort eine ähnliche Auffassung zu bestehen.

Unterschiede zwischen dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht Itzehoe ergeben sich jedoch bezüglich der Höhe des Zinsanspruchs. Während das Landgericht Hamburg lediglich eine Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen hat, hat das Landgericht Itzehoe Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugestanden. Der höhere Zinssatz gilt grundsätzlich für Entgeltforderungen zwischen Unternehmen (seit dem 01.01.2015 beträgt dieser 9%). Das Landgericht Hamburg ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Rückzahlung der Kassenpacht nicht um eine solche Entgeltforderung handelt.

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