Was uns beschäftigt: Die Jamaika-Koalitionsverhandlungen und das Thema Zuwanderung

I. Hintergrund
Seit der Bundestagswahl sind nunmehr bereits knapp 6 Wochen vergangen. Nachdem die SPD unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen erklärt hatte, sich nicht erneut an einer Regierung in einer Großen Koalition mit der CDU zu beteiligen, sind die Optionen für die Regierungsbildung sehr beschränkt und schwierig. Blendet man die Parteien am linken (Die Linken) und rechten Flügelrand (AFD) des Parteienspektrums aus verbleibt angesichts der Mehrheitsverhältnisse allein eine Koalition zwischen der CDU/CSU, der FDP und Bündnis90/DenGrünen als mehrheitsfähig. Allerdings trennten diese Parteien in vielen Punkten durchaus sehr grundsätzliche Fragen.
Dies gilt insbesondere für das Thema der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland, sei es zur Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Familienangehörigen (Stichworte: Obergrenze; Familienzusammenführung) oder zu Fragen der Erwerbsmigration (Stichwort: Einführung eines points-based system). Der folgende Beitrag soll ausgehend von der Darstellung der zum Thema vertretenen unterschiedlichen Positionen der letztlich gewählten Parteien im Wahlkampf und den hierzu geschriebenen Programmen (nachfolgend I.) mögliche Kompromisslösungen vorstellen (nachfolgend II.) und den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen in der Frage der Zuwanderung herausarbeiten (nachfolgend III.). Er schließt mit einer persönlichen Stellungnahme (nachfolgend IV.).

II. Die Positionen der Verhandlungspartner im Wahlkampf und den Parteiprogrammen
Der Beginn der Sondierungsgespräche ist Anlass genug, sich noch einmal inhaltlich im Detail mit den Wahlprogrammen der letztlich gewählten Parteien auseinanderzusetzen. Bereits im Wahlkampf und den hierzu geschriebenen Parteiprogrammen vertraten die letztlich gewählten Parteien nämlich teils diametral unterschiedliche Positionen zum Thema Zuwanderung, die es nunmehr gilt überein zu bringen. Kernthemen waren hierbei zum einen die Frage, ob das System der Erwerbsmigration einer (grundlegenden) Reform bedarf und zum anderen, ob die Zuwanderung von Flüchtlingen und deren Familien begrenzt werden soll.


1. CDU/CSU
In dem mit „Regierungsprogramm 2017-2021“ überschriebenen Wahlprogramm der CDU/CSU (Fundstelle: https://www.cdu.de/regierungsprogramm) lautet es zum Thema Zuwanderung u.a. wie folgt:

  • „Viele Ideen, die im Bereich der Globalisierung die Welt verändert haben, sind in jungen Unternehmen, den sogenannten Start-ups, entstanden. Deutschland hat in diesem Bereich Boden gut gemacht. Aus der ganzen Welt kommen Menschen mit Ideen nach Deutschland, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Wir werden sie ermutigen und unterstützen. Durch die steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie weniger Bürokratie. Wir werden die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) speziell für diese Unternehmen prüfen.“
  • (…)
  • Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. 
  • Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.“


Die CDU/CSU spricht sich damit für eine maßvolle Ergänzung der bestehenden Regelungen zur Erwerbsmigration unter Beibehaltung nach Ihrer Auffassung bewährter Grundsätze aus. Illegaler Einwanderung und Migration soll durch eine begrenzte Einwanderungspolitik für Fachkräfte entgegengewirkt. 
Eine klare Aussage zur Regelung einer Obergrenze in Form einer zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung findet sich ebenso wenig wie eine eindeutige Aussage zur Positionierung in Bezug auf den Familiennachzug. Es lautet zu diesen Fragen im Wahlprogramm der CDU/CSU unter der Überschrift „Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“ lediglich wie folgt:


Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“


2. SPD
Die SPD hat sich zum Thema Erwerbsmigration in Ihrem mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland“ (Fundstelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf) überschriebenen Wahlprogramm wie folgt positioniert:


„Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. 


Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. 
Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist. Zudem wollen wir künftig die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft 78 bündeln, um mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht zu schaffen. Wir prüfen die Möglichkeit, ob ein Wechsel von Asylsuchenden in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist.“


Die SPD steht daher für eine grundlegende Reform des geltenden Systems der Steuerung der Erwerbsmigration anhand von verschiedenen Erlaubnistatbeständen hin zur Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Modell, welches sich allerdings gleichwohl an der Nachfrage nach Fachkräften orientieren soll.


Ferner fordert die SPD unter der Überschrift „Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik“ in einer mehrere Absätze umfassenden Passage Ihres Wahlprogramms nicht nur die Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern spricht sich auch für schnellere Asylverfahren sowie eine konsequentere Rückführung aus. Konkrete Aussagen zu einer Obergrenze sowie zur Familienzusammenführung finden sich wiederum – wie bei der CDU/CSU – nicht.


3. Bündnis90/Grüne
Auch Bündnis90/DieGrünen befassen sich mit dem Thema der Zuwanderung in ihrem mit „Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017“ überschriebenen Wahlprogramm (Fundstelle: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf) an mehreren Stellen relativ ausführlich. Die Kernthesen sind im Kapitel „Wir gestalten unser Einwanderungsland“ enthalten und wie folgt gefasst:

  • Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland
  • Mehr Integration wagen
  • Mehr Demokratie für die Einwanderungsgesellschaft

Zur Erwerbsmigration wird u.a. folgendes konstatiert:

„Deutschland ist im Wettbewerb um den Zuzug von Fachkräften. Unser Aufenthaltsrecht ist nicht darauf eingestellt, die Folgen des demografischen Wandels durch die Einwanderung von Arbeitskräften zumindest abzumildern. Unser Einwanderungsrecht ist kompliziert, unübersichtlich und überholt.


Wir GRÜNE haben einen Vorschlag vorgelegt, um das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und zu entbürokratisieren, ohne die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern zu gefährden. Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Wir werden Deutschland attraktiv machen für ausländische Studierende und Menschen, die in Deutschland eine berufliche Ausbildung absolvieren oder sich bei uns beruflich nachqualifizieren möchten.


(…)


Wir wollen, dass ein Einwanderungsgesetz durch die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums flankiert wird, in dem alle migrations¬-, flüchtlings¬-, integrations¬- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst werden. Dies hat sich in grün mitregierten Bundesländern bewährt.


(…)


Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht hilft da bei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern.“


Auch Bündnis90/DieGrünen stehen damit ebenfalls für die Forderung nach einer grundlegenden Reform des geltenden Systems der Steuerung der Erwerbsmigration, verweisen allerdings inhaltlich auf den von ihnen bereits unterbreiteten Reformvorschlag. Dieser beinhaltet die Einführung einer Einwanderungsquote mit Punktesystem, was die Forderung nach einer zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung impliziert.


Anders als CDU/CSU und SPD sprechen sich Bündnis90/DieGrünen auch für die Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzuges aus. Wörtlich lautet es hierzu im Wahlprogramm wie folgt:


„Eine wichtige Bedingung für gelingende Integration ist zudem, anerkannten Flüchtlingen wie auch subsidiär Schutzberechtigten unbürokratisch den Familiennachzug zu ermöglichen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden.“


4. Die Linken
Im mit „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen“ überschriebenen Wahlprogramm der Linken (Fundstelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf ) finden sich nur einige wenige Aussagen zum Thema der Zuwanderung im Kapitel „Wir wollen echte Integrationsangebote ausbauen und Bürokratie abbauen“ wie folgt:


Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Integration, ähnlich dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz oder der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.


Gute Ausbildung und Arbeit für alle! Gerade Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete werden am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Sie dienen lediglich der Verwertungslogik des Kapitals und sind Instrumente einer selektiven Einwanderungspolitik. Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wollen wir abschaffen. Geflüchtete sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis bekommen.“


Die Linke lehnt daher jegliche Begrenzung der (legalen) Zuwanderung ab und wendet sich gegen eine bedarfsbezogene Begrenzung der Zuwanderung. Auch gegenüber Geflüchteten vertritt sie eine deutlich liberalere Position als die anderen Parteien.
Eine ebenso klare Position wird in Bezug auf die Migration und die Familienzusammenführung vertreten. Hierzu lautet es wie folgt:


„Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze.


(…)


Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.


Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden.“


Damit ist die Linke nicht nur nach der eigenen Wahrnehmung, sondern tatsächlich die mit Abstand liberalste Partei mit den am weitest reichenden Vorstellungen zu einer liberalen Einwanderungspolitik.

5. FDP
Im unter dem Titel „Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: Schauen wir nicht länger zu“ veröffentlichen Wahlprogramm der FDP (Fundstelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf) lautet es zum Thema Zuwanderung unter dem Kapitel „Vernünftiges Einwanderungsrecht“ wie folgt:


„Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.“ 


Die FDP möchte somit grundsätzlich am bestehenden System der Steuerung einer begrenzten Zuwanderung festhalten, jedoch einige Reformierungen, teils im Rahmen des bestehenden Systems (Blaue Karte EU), teils durch Einführung neuer Systemelemente (Punktesystem) vornehmen.


Zur Frage der Migration vertritt die FDP die Auffassung, dass diese Migranten – bei entsprechenden Qualifikationen – gleichberechtigt sein sollen, andererseits aber auch konsequent zurückgeführt werden sollen, wenn dies nicht der Fall ist. Hierzu lautet es:


 „Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.“


Die FDP positioniert sich damit zwischen den Positionen der CDU/CSU einerseits und der SPD sowie den Bündnis90/DieGrünen andererseits.


6. AFD
Die AFD vertritt zum Thema der Zuwanderung in ihrem unter der Überschrift „Programm für Deutschland“ (Fundstelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf) unter dem Kapitel „Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden“ – wenig überraschend – eine sehr restriktive Linie. Im Wahlprogramm lautet es u.a. wie folgt:


„Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.


Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung. 
Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. 


Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.“


Auch zum Thema der Familienzusammenführung vertritt die AFD eine klare ablehnende Position: 


„Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.“


Damit steht die AFD ohne jeden Zweifel am rechten Rand des Parteienspektrums in der hier in Rede stehenden Frage.

III. Mögliche Kompromisslösungen
Es liegt bereits nach der (auszugsweisen) Lektüre der Wahlprogramme der gewählten Parteien auf der Hand, dass es außerordentlich schwierig sein würde, einen gemeinsamen Nenner in Fragen der Zuwanderung zu finden. Die von der CDU/CSU bezogene Position lassen sich mit den Forderungen sowohl von Bündnis90/DieGrünen als auch der FDP nicht ohne weiteres in Einklang bringen. Insbesondere die Forderung nach einer teilweisen (FDP) oder völligen (Bündnis90/DieGrünen) Abkehr vom nach Auffassung der CDU/CSU bewährten System der Steuerung der Zuwanderung durch Zuwanderungskategorien sind geradezu diametral. Es ist daher nicht überraschend, dass das Thema der Zuwanderung neben einigen anderen Themen von Anfang an – und dies völlig zu Recht – als einer der schwierigsten Verhandlungsgegenstände eingeordnet worden ist. 


Dies ist auch nicht dadurch einfacher geworden, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU Anfang Oktober vertreten durch Ihre Parteivorsitzenden auf einen Kompromiss zur Obergrenze geeinigt haben, was wiederum von den anderen Parteien, die an den Jamaika-Koalitionsverhandlungen teilnehmen, teils heftig kritisiert wurde. 


Gleichwohl steht zu erwarten, dass die möglichen Koalitionspartner einer Jamaika-Koalition durch wechselseitige Zugeständnisse in der Lage sein werden, einen für alle drei Parteien tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten. der zumindest auch von der (dann) Oppositionspartei SPD mitgetragen werden dürfte – die Linke und die AFD dürften ohnehin jeden Kompromiss ablehnen.


Soweit es um die Erwerbsmigration geht, dürfte sich ein Kompromiss ohne weiteres dadurch erzielen lassen, dass man grundsätzlich an dem bestehenden System der Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften anhand von bestimmten Zuwanderungskategorien festhält, die bestehenden Tatbestände aber teils reformiert und vielleicht in Bezug auf bestimmte Personengruppen teils Elemente eines points-based-system mit aufnimmt. Hierbei könnten alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien die von Ihnen in ihr Wahlprogramm aufgenommenen Ziele als realisierbar abgebildet ansehen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.


In der Frage der Migration, insbesondere der Familienzusammenführung könnte ein Kompromiss darin liegen, sich nicht auf feste Obergrenzen, sondern auf Richtgrößen zu verständigen und den Zuzug an den Nachweis des schon in Deutschland lebenden Angehörigen binden, für den Lebensunterhalt aufzukommen oder den Zuzug auf bestimmte Herkunftsländer beschränken. Dies setzt allerdings eine weit höhere Kompromissbereitschaft voraus, als zum weit streitigeren Thema der Erwerbsmigration.

IV. Stand der Koalitionsverhandlungen
Zwischenzeitlich haben die Parteien CDU/CSU, Bündnis90/DieGrünen und die FDP Koalitionsverhandlungen bzw. Sondierungsgespräche über das Eingehen einer sog. Jamaika-Koalition aufgenommen. Ausgehend von verschiedenen Themen sind diese Gespräche sinnvollerweise abgeschichtet worden. In Bezug auf das das Thema der Zuwanderung war absehbar, dass die Sondierungsgespräche sich als sehr schwierig erweisen würden. Es ist daher auch nicht überraschend, dass diese zunächst am Abend des 26. Oktober 2017 ergebnislos vertagt worden sind. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde nun für kommende Woche angestrebt, hieß es. Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass die Parteichefs in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung finden sollen, die bis zum 2. November vorgestellt werden sollen. Die Präsentation dieser Ergebnisse stehen bislang (Stand: 3. November 2017) aus, so dass davon ausgegnagen werden kann, dass man sich (noch?) nicht hat verständigen können.

V. Ausblick
Es bleibt nunmehr der weitere Verlauf der Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Sodann würde es vermutlich bereits bei der Umsetzung des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen in einen Koalitionsvertrag genügend Anlass für weitere Diskussionen in Einzelfragen geben. Schließlich müsste noch ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet werden und sodann das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es dürfte damit klar sein, dass das Ergebnis eines solchen Prozesses kaum prognostizierbar ist. Ob letztlich überhaupt eine umfassende Reform kommt oder lediglich doch nur einige ergänzende Regelungen getroffen werden, bleibt daher abzuwarten. 


Aus Sicht des Verfassers ist dies auch gar kein Nachteil, da der derzeit in Kraft befindliche rechtliche Rahmen durchaus gut funktioniert bzw. effizient angewandt gut funktionieren könnte. Die vielfach beklagten Probleme des (immer wieder zumindest behaupteten) Fachkräftemangels haben regelmäßig viele Ursachen, und nur eine mögliche Ursache davon ist die Migrationsgesetzgebung, so dass bereits zweifelhaft ist, ob ein Systemwechsel insoweit überhaupt etwas ändern würde. Auch in den Ländern, in denen points-based-systems eingeführt worden sind, wird über die unzureichenden Möglichkeiten der Anwerbung von Fachkräften sowie die bürokratischen Hürden hinreichend geklagt. 


Viel wichtiger wäre stattdessen, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die mit der Antragsbearbeitung befassten Ausländerbehörde sowohl in Deutschland als auch im Ausland sachlich und personell so ausgestattet werden, dass die Verfahren effizienter und vor allen Dingen auch bürgerfreundlicher gestaltet werden können. Von einer Willkommenskultur ist man bei den deutschen Ausländerbehörde im In- und Ausland (dies gilt gleichermaßen für die Ausländerbehörden, Botschaften und Generalkonsulate) im Regelfall – einige positive Ausnahme vermögen die Regel nur bestätigen – leider (meilen-)weit entfernt. Die Anwerbung von Fachkräften scheitert nicht selten schon daran, dass keine rechtzeitigen Termine zur Vorsprache vereinbart werden können, die Verfahren ungebührlich lange andauern (teils bis zu mehreren Monaten) und während des Verfahrens an die Behörden gerichtete Sachstandsanfragen unbeantwortet bleiben und vielmals konsequent ignoriert werden. Bietet sich allerdings die Chance, unter einem formellen Einwand die Zuständigkeit als nicht gegeben zu erachten oder materiell-rechtliche Einwände zu erheben, wird diese zügig ergriffen, ohne eine zu einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis alternative Auslegung auch nur zu prüfen oder von den gebetsmühlenartig angewandten Durchführungsanweisungen vielleicht etwas abzuweichen, wo dies rechtlich durchaus möglich wäre. Dies ist das eigentliche Manko des deutschen Systems, nicht die Migrationsgesetzgebung.

Köln, November 2017 

Ansprechpartner: 

Dr. Gunther Mävers        

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