Was uns beschäftigt: Insolvenz der Air Berlin – Was nun zu beachten ist

Insolvenzen treffen die Belegschaft schwer. Gegenwärtig spüren dies die Mitarbeiter von Air Berlin. Welche Rechte und Pflichten Ihnen als Mitarbeiter in der Insolvenz zustehen, welche Fallstricke es hierbei zu beachten gilt und in welchen Fällen anwaltlich Hilfe ratsam ist, soll nachfolgend im Überblick erörtert werden.

Stand des Verfahrens Air Berlin
Am 15.08.2017 haben die Air Berlin PLC, die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG sowie die Air Berlin Technik GmbH Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Prof. Lukas F. Flöther zum vorläufigen Sachverwalter bestellt.

Mit Beschluss vom 01.11.2017 hat das Amtsgericht Charlottenburg dann das Insolvenzverfah-ren über das Vermögen der Air Berlin PLC, der Air Berlin & Co. Luftverkehrs KG sowie der Air
Berlin Technik GmbH eröffnet, die Eigenverwaltung angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Prof. Lukas F. Flöther zum Sachverwalter bestellt.

Ebenfalls am 01.11.2017 hat der Insolvenzverwalter die drohende Masseunzulänglichkeit über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co Luftverkehrs KG angezeigt.

Ihre Rechte in der Insolvenz
Antrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersetzen das allgemeine Arbeitsrecht nicht, es sind jedoch eine Vielzahl von insolvenzrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die Stellung des Arbeitgebers wird in einer Vielzahl von Vorschriften gegenüber den allgemeinen Grundsätzen gestärkt. Ihr Arbeitsverhältnis besteht zunächst jedoch inhaltlich unverändert fort. Insbesondere führt der Antrag oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an sich nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Grundsätzlich rückt jedoch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter in die Stellung des Arbeitgebers ein. Das bedeutet, dass nicht mehr der ursprüngliche Vertragsarbeitgeber, sondern der Insolvenzverwalter die Arbeitgeberstellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Etwas anderes gilt jedoch dann, sofern das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung anordnet. Bei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein besonderes Insolvenzverfahren, in welcher die Arbeitgeberstellung unverändert bleibt.

Im Fall von Air Berlin ist diese Eigenverwaltung mit Beschluss vom 01.11.2017 angeordnet worden, entsprechend erfolgt im Fall der Insolvenz der Air Berlin kein Wechsel der Arbeitge-berstellung.

Ansprüche aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Insolvenzforderungen
Gehaltsansprüche aus den Zeiten vor der Eröffnung der Insolvenz, im Fall von Air Berlin vor dem Zeitpunkt 01.11.2017, sind einfache Insolvenzforderungen und genießen keinen Vorrang. Sie müssen dementsprechend zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die Anmeldung hemmt die Verjährung und wahrt arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erhalten die Gläubiger eine Quote auf Ihre Forderung. In den allermeisten Fällen ist die Quote deutlich geringer als die ursprüngliche Forderung. Eine Realisierung einfacher Insolvenzforderungen über einen geringfügigen Betrag nach Abschluss eines langwierigen Insolvenzverfahrens hinaus ist in den meisten Fällen höchst unwahrscheinlich.

Im Fall der Air Berlin müssen die Insolvenzgläubiger Ihre Forderungen aus der Zeit vor dem 01.11.2017 bei dem Insolvenzverwalter unter der Anschrift Air Berlin Gruppe / Lucas Flöther, Postfach 103010, 18005 Rostock bis zum 01.02.2018 anmelden.

Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Masseverbindlichkeiten
Gehalts- und sonstige Entgeltansprüche für die Zeiten nach der Insolvenzeröffnung sind Masseverbindlichkeiten und somit vorrangig im Verteilungsverfahren zu erfüllen. Aufgrund der Rangstellung ist die anteilige Realisierung dieser Forderungen als wahrscheinlicher einzustufen als die Erlangung einer hohen Quote aus einfachen Insolvenzforderungen.

Im Fall von Air Berlin wurde allerdings am 01.11.2017 die drohende Masseunzulänglichkeit (hierzu sogleich) angezeigt. Daher ist auch eine vollständige Realisierung von Masseverbindlichkeiten unwahrscheinlich.

Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt, wenn die verbleibende Vermögenmasse des Unternehmens nicht (oder voraussichtlich nicht) ausreicht, um die nach Eröffnung des Insol-venzverfahrens bestehenden oder entstehenden Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit tritt eine Neuordnung der Rangfolge der Forderungen ein. Ab diesem Zeitpunkt ist zwischen Altmasse- und Neumasseverbindlichkeiten zu unterscheiden. Neumasseverbindlichkeiten sind vorrangig zu befriedigen. Eine Neumasseverbindlichkeit liegt unter anderem dann vor, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer in Anspruch genommen hat. Nachrangig sind demge-genüber Vergütungsansprüche freigestellter Arbeitnehmer, die keine Arbeitsleistung erbringen. Nur hinsichtlich der Neumasseverbindlichkeiten ist eine vollständige Erfüllung der Forderungen als wahrscheinlich einzustufen. Unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer könnten insoweit, obwohl grundsätzlich ein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber besteht, einen Anspruch auf „Gleichwohlgewährung“, eine Form der Ersatzleistung, gegen die Arbeitsagentur geltend machen.

Die drohende Massenunzulänglichkeit ist bislang lediglich für das Vermögen der Air Berlin PLC & Co Luftverkehrs KG angezeigt worden. Keine entsprechende Anzeige liegt gegenwärtig (Stand 1.11.2017) über das Vermögen der Air Berlin Technik GmbH vor. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Mitarbeiter der Air Berlin, wie dies in Insolvenzen durchaus üblich ist, lediglich widerruflich freigestellt worden sind. Ein Anspruch auf Ersatzleistungen in Form der „Gleichwohlgewährung“ steht den widerruflich freigestellten Mitarbeitern somit nicht zu.

Insolvenzgeld
Das Insolvenzgeld ist eine sozialversicherungsrechtliche Entgeltersatzleistung. Der Anspruch richtet sich nicht gegen den Arbeitgeber oder den Insolvenzverwalter, sondern gegen die Bundesagentur für Arbeit. Durch das Insolvenzgeld wird das (Netto) Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor Eintritt eines Insolvenzereignisses gesichert. Als Insolvenzereignis gilt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzver-fahrens mangels Masse und die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland. Abgesichert ist das (Netto) Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate, die dem jeweiligen Insolvenzereignis vorhergehen. Nicht erfasst sind jedoch Abfindungsansprüche. Der Anspruch auf Insolvenzgeld muss innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Verspätete Anträge können nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Wird ein entsprechender Antrag gestellt, geht der Anspruch auf Entgeltzahlung gegen den Arbeitgeber für den Zeitraum der Ersatzleistung auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Im Fall von Air Berlin läuft die Frist für die Antragsstellung seit dem 01.11.2017 und endet am 01.01.2018.

Kündigung
Weder der Antrag noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beenden das Beschäftigungsverhältnis automatisch. Bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses sind auch in der Insolvenz die allgemeinen Kündigungsschutzregeln zu beachten. Insbesondere muss der Arbeitgeber daher, die Anwendbarkeit des KSchG vorausgesetzt, im Falle einer Kündigung einen verhaltens- personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund darlegen und nachweisen. Auch die mit einem Sonderkündigungsschutz (etwa: Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung) einhergehenden Beteiligungen der öffentlichen Stellen sowie die Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats besteht unverändert fort. Gleiches gilt für Mitarbeiter auch für die Frist zur Klageerhebung, sofern eine Kündigung erfolgt. Sofern nach Zugang der Kündigung nicht innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erhoben wird, ist die Kündigung wirksam. In Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen beträgt die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung, ungeachtet einer günstigeren Vereinbarung, höchstens 3 Monate zum Monatsende. Auch ein Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung ist im Falle der Insolvenz wirkungslos. Insolvenzen von Unternehmen werden regelmäßig auch Betriebsänderungen darstellen, die Interessenausgleichs- und Sozialplan pflichtig sind. Auch diesbezüglich sieht die Insolvenzordnung eine Vielzahl von Erleichterungen vor. Obgleich das Volumen der Abfindung im Regelfall deutlich beschränkt ist, sind die Verfahrensschritte vor dem Ausspruch einer Kündigung einzuhalten. Hierzu zählt auch das Verfahren einer Massenentlassungsanzeige.

Im Falle von Air Berlin ist bislang nicht zu prognostizieren, wann und ob es zum Ausspruch von Kündigungen kommen wird. Auch wenn letzteres wahrscheinlich scheint, ist über die genannten „Vorbereitungsmaßnahmen“ bislang nichts bekannt geworden.

(Teil-) Betriebsübergang
Im Falle eines Betriebsübergangs eines Betriebs- oder Teilbetriebs übernimmt der Erwerber die Arbeitsverhältnisse mit dem Inhalt, wie sie vor dem Betriebsübergang bestanden. Dies gilt ins-besondere auch für die bestehenden Vergütungsabreden. Die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613a BGB) sind – mit Einschränkungen – auch im Falle der Insolvenz anwendbar. Aus Sicht der Erwerber eines Betriebs- oder Betriebsteil eines insolventen Unternehmens ist es daher von großem Interesse, Teile des Unternehmens oder das ganze Unternehmen zu erwerben, ohne dass der Erwerb einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellt. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, entscheidet sich danach, ob der Betrieb nach dem Übergang seine wirtschaftliche Identität bewahrt. Wird die wirtschaftliche Identität bei dem neuen Erwerber nicht fortgesetzt, scheidet ein Betriebsübergang aus. Dies beurteilt die Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtabwägung, bei der unter anderem zu beachten ist, ob und inwieweit materielle Betriebsmittel (Flugzeuge, Maschinen etc.) und Teile der Belegschaft übernommen werden.

Im Falle von Air Berlin kann gegenwärtig nicht rechtssicher prognostiziert werden, ob ein Betriebsübergang vorliegt. Alternativ zu einem Betriebsübergang könnte eine Betriebsstillegung vorliegen, wonach die Arbeitsverhältnisse nicht unverändert auf den Erwerber übergehen.

Denkbar ist es zudem, dass es im Rahmen der Insolvenz der Air Berlin zu Teilbetriebsüber-gängen kommt. Die Rechtsfrage, ob Ihr Arbeitsverhältnis den Regelungen des § 613a BGB unterfällt, kann für Mitarbeiter der verschiedenen Organisationseinheiten der Air Berlin demnach unterschiedlich zu beantworten sein.

Transfergesellschaft
Eine Transfergesellschaft nimmt die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum als Arbeitgeber auf, mit dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Bewerbung und Qualifizierung zu unterstützen. Die Arbeitnehmer erhalten in der Transfergesellschaft ein „Transfer-kurzarbeitergeld“, welches in etwa der Höhe des Arbeitslosengeldes (60 % bzw. 67 % des ursprünglichen Nettolohnes) entspricht. Der Vorteil für den ehemaligen Arbeitgeber besteht darin, dass die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs vermieden werden. Arbeitnehmer, die aus einer Transfergesellschaft vermittelt werden, sind somit für die Erwerber „attraktiver“. In der Einschaltung einer Transfergesellschaft kann jedoch auch eine unzulässige Umgehung der Regelungen des Betriebsübergangs und der sozialen Auswahl liegen.

Im Falle von Air Berlin ist ungewiss, ob eine Transfergesellschaft zustande kommt.

Wann Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten
Sofern Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, ist ein schnelles Handeln erforderlich, um Ihre Rechte zu wahren. Auch im Falle des Angebots eines Aufhebungsvertrags oder eines Wechsels in eine Transfergesellschaft ist die Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe ratsam. Selbstverständlich beraten wir Sie auch in allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz Ihres Arbeitgebers. Neben den zuvor im Überblick erörterten Fragestellungen gibt es eine Vielzahl weiterer Aspekte die im Falle der Insolvenz, etwa das Schicksal der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung, zu beachten sind.

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