Was uns beschäftigt: UPDATE zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat der Koalitionsausschuss am 10.05.2016 beschlossen, dass die mit Referentenentwurf vom November des vergangenen Jahres angekündigten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden (vgl. hier unsere Stellungnahme vom 19.11.2015). Der erste Referentenentwurf wurde sodann noch „nachgebessert“. Der zweite Referentenentwurf sah einige wenige Verbesserungen vor (insbesondere wurde der hoch umstrittene „Kriterienkatalog“ zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen in § 611a BGB wieder gestrichen). Auch der zweite Referentenentwurf vom 17.02.2016 blieb jedoch innerhalb der Koalition und auch in der Fachwelt umstritten.

Der Koalitionsausschuss hat sich nunmehr auf die folgenden Änderungen des zweiten Referentenentwurfs verständigt:

Überlassungshöchstdauer

Im Unterschied zum Referentenentwurf dürfen auch nicht-tarifgebundene Unternehmen von in einschlägigen Tarifverträgen vorgesehenen Abweichungen der von der Höchstüberlassungsdauer Gebrauch machen können. Durch Betriebsvereinbarung kann sogar die im Gesetzentwurf enthaltene Höchstdauer von 24 Monaten überschritten werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich festgelegt ist. Überlassungszeiten werden zusammengerechnet, wenn diese für maximal drei Monate unterbrochen werden (bislang: sechs Monate).

Equal Pay

Der Equal Pay Grundsatz gilt zwingend grundsätzlich ab einer Überlassungsdauer von neun Monaten. Auch diesbezüglich werden Einsatzzeiten zusammengerechnet, wenn die Unterbrechungsdauer maximal drei Monate beträgt (vorher sechs Monate). Es gelten nur Überlassungszeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Zoll

Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Zoll den Arbeitsschutzbehörden Mitteilung machen muss, wenn er Verstöße gegen den Arbeitsschutz feststellt. Diese Regelung soll im endgültigen Gesetz entfallen.

Mitbestimmung

Leiharbeitnehmer werden bei der Berechnung der Schwellenwerte der unternehmerischen Mitbestimmung nur dann mitgezählt, wenn die Gesamtdauer der Entleihe sechs Monate übersteigt.

„Streikbrecher-Einsätze“

Das im Referentenentwurf vorgesehene umfassende Verbot von Leiharbeitnehmereinsätzen in bestreikten Betrieben wurde (offenkundig aufgrund der einhelligen Kritik) aufgeweicht. Verboten soll nur der Einsatz von Leiharbeitnehmern sein, die Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden verrichtet wurden. Die soll auch „in der Kette“ gelten, also wenn Leiharbeitnehmer auf Arbeitsplätzen eingesetzt werden, deren Stelleninhaber streitbedingte Arbeitsausfälle kompensieren.

Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen sind eher kosmetischer Natur. An der grundsätzlichen Kritik an dem Gesetzgebungsentwurf ändert sich nichts. Positiv ist lediglich zu vermerken, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die sogenannten Streikbrecher-Einsätze der Kritik immerhin auf halbem Wege entgegengekommen ist. Ob die nunmehr beschlossenen Regelung verfassungskonform ist, darf gleichwohl nach wie vor bezweifelt werden.

Ansprechpartner: 

Dr. Marcus Michels        Markus Pillok        Ulrich Kortmann       

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