{"id":13325,"date":"2021-12-20T10:42:36","date_gmt":"2021-12-20T09:42:36","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13325"},"modified":"2022-01-11T10:58:15","modified_gmt":"2022-01-11T09:58:15","slug":"rechtsprechung-beweiswert-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-beweiswert-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>\n
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Der Fall<\/strong><\/em>
\nDie klagende Arbeitnehmerin war in der Arztpraxis des Beklagten als Arzthelferin besch\u00e4ftigt. Der Beklagte hatte urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Zeitraum vom 3.4.2020 bis zum 13.4.2020 eine Praxisschlie\u00dfung geplant und allen Mitarbeiterinnen Urlaub erteilt. Nachdem am 18.3.2020 eine Mitarbeiterin positiv auf das Coronavirus getestet wurde und das Gesundheitsamt daraufhin eine Quarant\u00e4neanordnung f\u00fcr alle Mitarbeiterinnen des Beklagten bis einschlie\u00dflich 2.4.2020 angeordnet hatte, entschied sich der Beklagte, an der Praxisschlie\u00dfung ab dem 3.4.2020 nicht mehr festzuhalten. Die vier Mitarbeiterinnen des Beklagten teilten diesem mit, dass sie hiermit nicht einverstanden seien. Der Beklagte bestand jedoch auf der Praxis\u00f6ffnung. Die Mitarbeiterinnen schickten dem Kl\u00e4ger \u00fcber einen Kurznachrichtendienst eine Bilddatei \u00fcber die zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehene Anzeige zur Praxisschlie\u00dfung und die Kurznachricht \u201eWir machen Urlaub, Ihr Praxisteam\u201c. Des Weiteren reichte die Kl\u00e4gerin eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr den Zeitraum vom 3.4.2020 bis zum 9.4.2020 (Gr\u00fcndonnerstag) ein. Zwei weitere Mitarbeiterinnen reichten ebenfalls Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen f\u00fcr den Zeitraum vom 3.4.2020 bis zum 10.4.2020 ein. Nachdem die Kl\u00e4gerin am Osterdienstag, den 14.4.2020, wieder in die Praxis des Beklagten kam, \u00fcberreichte dieser eine au\u00dferordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung.<\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit der au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung, Verg\u00fctung und Urlaubsabgeltung sowie Zeugnisanspr\u00fcche.<\/p>\n

Das ArbG W\u00fcrzburg gab der K\u00fcndigungsschutzklage und der Klage auf Erteilung eines Zeugnisses statt. Bei der Zahlungsklage sprach das Arbeitsgericht das geltend gemachte Gehalt zu und nahm nur bei der geforderten Urlaubsabgeltung wegen eines Berechnungsfehlers der Kl\u00e4gerin in der H\u00f6he Abstriche vor (Urt. v. 4.8.2020 \u2013 2 Ca 600\/20).<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em>
\nDas LAG N\u00fcrnberg hielt die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam. Vorliegend habe der Beklagte den K\u00fcndigungsvorwurf nicht beweisen k\u00f6nnen. Es stehe nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass die Kl\u00e4gerin die Krankheit, die Grundlage der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vom 3.4.2020 war, nur vorget\u00e4uscht habe.<\/p>\n

Das Gericht gehe zwar davon aus, dass der Beweis der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vom 3.4.2020 ersch\u00fcttert sei. Vorliegend spreche das Gesamtverhalten der Kl\u00e4gerin und das ihrer Kolleginnen f\u00fcr eine Ersch\u00fctterung des Beweiswertes. Diese h\u00e4tten sich vehement gegen den Widerruf der Betriebsferien ab dem 3.4.2020 gewehrt. Alle drei vom Urlaubswiderruf betroffenen Arbeitnehmerinnen, die damit nicht einverstanden waren, erkrankten arbeitsunf\u00e4hig f\u00fcr einen Zeitraum, der den gesamten widerrufen Urlaub vom ersten bis zum letzten Tag abdeckte. Diese gleichlaufenden besonderen Umst\u00e4nde lie\u00dfen sich nur schwer mit Launen des Zufalls in Einklang bringen und ersch\u00fctterten damit den Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen. F\u00fcr ein abgestimmtes Verhalten der Mitarbeiterinnen spreche auch die Kurznachricht an den Beklagten.
\nAllerdings habe die Kl\u00e4gerin vorliegend durch substantiierten Sachvortrag darlegen k\u00f6nnen, dass sie tats\u00e4chlich in diesem Zeitraum arbeitsunf\u00e4hig erkrankt war. Sie habe vorgetragen, dass sie an einer schweren Knochenmarkserkrankung mit der Folge einer St\u00f6rung des blutbildenden Systems, h\u00e4ufigen Kopfschmerzen und verminderter Leistungsf\u00e4higkeit leide. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit nur vorget\u00e4uscht war.<\/p>\n

Den ebenfalls geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch der Kl\u00e4gerin wies das Gericht zum Teil ab. Insbesondere m\u00fcsse sich die Kl\u00e4gerin den Urlaubszeitraum vom 3.4.2020 bis zum 9.4.2020 anrechnen lassen. In diesem Zeitraum habe die Kl\u00e4gerin Urlaub gehabt. Der Widerruf des Urlaubs durch den Beklagten sei unwirksam. Dieser Zeitraum sei nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 BUrlG herauszurechnen, weil sie an diesen Tagen arbeitsunf\u00e4hig erkrankt war. Der Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung sei nach den obigen Ausf\u00fchrungen ersch\u00fcttert und deshalb untauglich, die Arbeitsunf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin nachzuweisen. Die Kl\u00e4gerin sei dar\u00fcber hinaus beweisf\u00e4llig geblieben. Es stehe aufgrund der Aussage der behandelnden \u00c4rztin als Zeugin nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich erkrankt war und deshalb an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert war. Die Zeugin habe nach eigener Aussage die Kl\u00e4gerin wegen der Pandemie gar nicht pers\u00f6nlich untersucht und habe deshalb keine aus eigener Anschauung gewonnenen Kenntnisse zum Gesundheitszustand der Kl\u00e4gerin gewinnen k\u00f6nnen. Es habe nur ein Telefongespr\u00e4ch zwischen der Kl\u00e4gerin und der \u00c4rztin stattgefunden. Die Aussage der Zeugin war f\u00fcr das Gericht im Ergebnis nicht geeignet, den Beweis zu erbringen, dass die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich arbeitsunf\u00e4hig erkrankt war.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em>
\nAuch wenn dem Sachverhalt nach sehr starke Indizien f\u00fcr eine blo\u00df vorget\u00e4uschte Arbeitsunf\u00e4higkeit bestanden, war das LAG N\u00fcrnberg nicht restlos \u00fcberzeugt, so dass es konsequenterweise der Klage gegen die fristlose K\u00fcndigung stattgegeben hat. Denn:<\/p>\n

1. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt nun einmal die Beweislast f\u00fcr den K\u00fcndigungsgrund; kann er den Beweis nicht erbringen, verliert er den Prozess.<\/p>\n

2. F\u00fcr eine Verdachtsk\u00fcndigung bestand kein Raum, da der (offenbar schlecht oder gar nicht beratene) Arbeitgeber die hierf\u00fcr formal erforderliche Anh\u00f6rung der Kl\u00e4gerin unterlie\u00df.<\/p>\n

3. Ein kleiner Sieg blieb dem Beklagten schon. Bei der Frage, ob die angeblichen Krankheitstage gem\u00e4\u00df \u00a7 9 BurlG vom Urlaub herauszurechnen sind, entschied das LAG N\u00fcrnberg ebenfalls nach Beweislast. Hierf\u00fcr tr\u00e4gt indes der Arbeitnehmer die Beweislast.<\/p>\n

(LAG N\u00fcrnberg, Urteil vom 27.7.2021 \u2013 7 Sa 359\/20)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>