{"id":13329,"date":"2021-12-09T10:50:05","date_gmt":"2021-12-09T09:50:05","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13329"},"modified":"2022-01-11T10:57:26","modified_gmt":"2022-01-11T09:57:26","slug":"rechtsprechungsreport-verarbeitung-von-gesundheitsdaten-im-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechungsreport-verarbeitung-von-gesundheitsdaten-im-arbeitsverhaeltnis","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>\n
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Das BAG legte dem EuGH insgesamt f\u00fcnf Fragen zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV betreffend die Auslegung von Art. 9, 6 und 82 DSGVO vor.<\/p>\n

Mit der ersten Frage m\u00f6chte das BAG gekl\u00e4rt haben, ob Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO dem MDK untersagt, Gesundheitsdaten seiner eigenen Arbeitnehmer, die Voraussetzung f\u00fcr die Beurteilung der Arbeitsf\u00e4higkeit dieser Arbeitnehmer sind, zu verarbeiten. Der Senat geht hierbei davon aus, dass weder die Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 lit. b noch nach lit. h der DSGVO einschl\u00e4gig seien. Auf die Verarbeitung zum Zwecke der Erf\u00fcllung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrecht bzw. dem Sozialrecht k\u00f6nne sich der MDK vorliegend nicht berufen, da die Verarbeitung durch den MDK nicht in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des Kl\u00e4gers erfolgt ist. Auch die Ausnahmeregelung nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO ist nach Auffassung des Senats nicht einschl\u00e4gig. Hiernach kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten f\u00fcr die Beurteilung der Arbeitsf\u00e4higkeit von Besch\u00e4ftigten zul\u00e4ssig sein. Der Senat habe indes Zweifel, ob der MDK sich auf diese Bestimmung berufen k\u00f6nne, wenn er gleichzeitig Arbeitgeber des betroffenen Besch\u00e4ftigten sei. Ihm w\u00e4re dann eine weitergehende Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlaubt, als es ihm als Arbeitgeber erlaubt w\u00e4re. Der Senat gehe deshalb davon aus, dass ein MDK im Falle seiner eigenen Besch\u00e4ftigten von der Krankenkasse nicht mit der Erstellung von Gutachten betreffend die Arbeitsf\u00e4higkeit beauftragt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die zweite Frage betriff die Datensicherheit. Der EuGH soll erkl\u00e4ren, ob \u2013 falls die Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorliegend \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist \u2013 besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung zu stellen w\u00e4ren, insbesondere striktere technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, die sicherstellen, dass keine bei einem MDK besch\u00e4ftigte Person Zugang zu den hier in Rede stehenden Gesundheitsdaten von Kollegen oder Kolleginnen habe.<\/p>\n

Mit der dritten Vorlagefrage m\u00f6chte der Senat wissen, ob f\u00fcr den Fall, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO einschl\u00e4gig ist, zus\u00e4tzlich auch noch die allgemeinen Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 DSGVO erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. Bislang sei, so der Senat, nicht gekl\u00e4rt, ob die Verarbeitung von Gesundheitsdaten bereits dann zul\u00e4ssig ist, wenn einer der Ausnahmetatbest\u00e4nde des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erf\u00fcllt sei, oder ob zus\u00e4tzlich noch die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. Diesbez\u00fcglich bezweifele der Senat die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung durch den beklagten MDK. Die \u00f6ffentliche Aufgabe des MDK k\u00f6nne n\u00e4mlich genauso gut durch das T\u00e4tigwerden eines anderen MDK erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Die vierte und f\u00fcnfte Vorlagefrage beziehen sich auf eine etwaige dem Kl\u00e4ger zuzusprechende Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Mit der vierten Frage soll gekl\u00e4rt werden, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO neben seiner Ausgleichsfunktion zudem spezial- bzw. generalpr\u00e4ventiven Charakter habe und der Senat dies bei der Bemessung der H\u00f6he des zu ersetzenden immateriellen Schadens zulasten des Verantwortlichen zu ber\u00fccksichtigen habe. Mit der f\u00fcnften Vorlagefrage m\u00f6chte der Senat schlie\u00dflich wissen, ob bei der Bemessung des zu ersetzenden immateriellen Schadens auch der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen zu dessen Gunsten ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfe, etwa dann, wenn kein oder nur ein geringes Verschulden vorliege.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em><\/p>\n

Die Vorlage an den EuGH ist von hoher Praxisrelevanz. Dies betrifft weniger die sehr spezielle Fragestellung, ob der MDK in seiner Doppelfunktion als Beh\u00f6rde mit \u00f6ffentlichem Auftrag und Arbeitgeber Gesundheitsdaten der eigenen Besch\u00e4ftigten verarbeiten darf, sondern die Vorlagefragen, die sich auf den Entsch\u00e4digungsanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen. Bislang ist ungekl\u00e4rt, nach welchen Kriterien der zu ersetzende immaterielle Schaden zu bemessen ist. Anders als bei von den Aufsichtsbeh\u00f6rden zu verh\u00e4ngenden Bu\u00dfgeldern, f\u00fcr deren Bemessung Art. 83 DSGVO Kriterien aufstellt, schweigt sich die DSGVO hierzu aus. In Erw\u00e4gungsgrund 147 der Verordnung finden sich nur die folgenden, luftigen Ausf\u00fchrungen: \u201eDer Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht\u201c.<\/p>\n

Nach nationalem Recht, dem ein \u201eStrafschadensersatz\u201c fremd ist, m\u00fcsste dem Anspruchssteller ein Schaden entstanden sein; dies gilt auch f\u00fcr den immateriellen Schaden, f\u00fcr den eine schwerwiegende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts erforderlich ist. Beinahe suggestiv fragt das BAG, ob bei der Bemessung des Schadens nicht auch spezial- und generalpr\u00e4ventive Aspekte ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Sollte der EuGH dies bejahen, k\u00f6nnte betroffenen Arbeitgebern eine \u201eDoppelbestrafung\u201c in Form von Strafschadensersatz und Bu\u00dfgeldern.<\/p>\n

(BAG, Vorlagebeschluss v. 26.8.2021 \u2013 8 AZR 253\/20 (A))<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>