{"id":13415,"date":"2022-01-23T09:21:23","date_gmt":"2022-01-23T08:21:23","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13415"},"modified":"2022-02-23T09:26:06","modified_gmt":"2022-02-23T08:26:06","slug":"rechtsprechungsreport-ausserordentliche-fristlose-kuendigung-aufgrund-kopierens-und-der-weitergabe-des-emailanhangs-an-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-ausserordentliche-fristlose-kuendigung-aufgrund-kopierens-und-der-weitergabe-des-emailanhangs-an-dritte","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aufgrund Kopierens und der Weitergabe des Emailanhangs an Dritte"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aufgrund Kopierens und der Weitergabe des Emailanhangs an Dritte<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde, die ihrerseits Teil eines Kirchenkreises ist, der durch einen Superintendenten vertreten wird. Zu den Aufgaben der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rte es u.a., die Buchhaltung f\u00fcr die Kirchengemeinde durchzuf\u00fchren. Hierzu war ihr die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, auf die E-Mails der Kirchengemeinde auf einem dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellten Computer zuzugreifen.<\/p>\n

Neben der Kl\u00e4gerin waren in der Kirchengemeinde der Pfarrer und eine weitere Person besch\u00e4ftigt. In der Kirchengemeinde war einer Ausl\u00e4nderin Kirchenasyl gew\u00e4hrt worden. Zwischen dieser und dem Pfarrer soll eine Beziehung bestanden haben, deren Umfang zwischen den Parteien streitig ist. Der Kl\u00e4gerin war bekannt, dass gegen den Pfarrer ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt wurde, dessen Anlass ein m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Umgang mit der Ausl\u00e4nderin war. Im Oktober 2019 unternahm die psychisch erkrankte Ausl\u00e4nderin einen Suizidversuch, was der Kl\u00e4gerin bekannt war.<\/p>\n

Im November 2019 las die Kl\u00e4gerin eine E-Mail des Vertreters des Kirchenkreises an den Pfarrer. In dieser E-Mail wurde dem Pfarrer mitgeteilt, dass sich die Ausl\u00e4nderin zwischenzeitlich im Kirchenasyl einer anderen, konkret genannten Gemeinde befinde. Dar\u00fcber hinaus berichtete der Vertreter der Beklagten in dieser E-Mail \u00fcber das gegen den Pfarrer gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin erkennbar stand die Nachricht in keinerlei Verbindung zu den ihr \u00fcbertragenen Buchhaltungsaufgaben. In einer weiteren E-Mail, die sich im E-Mail-Account der Beklagten befand, war eine Datei angef\u00fcgt, die bezeichnet war als \u201eChatverlauf\u201c zwischen dem Pfarrer und der Ausl\u00e4nderin. Diesen Anhang kopierte die Kl\u00e4gerin auf einen USB-Stick.<\/p>\n

Sowohl den Ausdruck als auch die auf dem USB-Stick gesicherte Datei gab die Kl\u00e4gerin an eine Person weiter, die zwar Mitglied der Kirchengemeinde war, in dieser allerdings keinerlei offiziellen Aufgaben wahrnahm. Der Kl\u00e4gerin war bekannt, dass diese Person in einem Vertrauensverh\u00e4ltnis zu der betroffenen Ausl\u00e4nderin stand. Mit der Weitergabe der Informationen wollte die Kl\u00e4gerin nach eigenem Vortrag die Ausl\u00e4nderin sch\u00fctzen und bez\u00fcglich der vorherigen Kommunikation mit dem Pfarrer etwaige Beweise f\u00fcr dessen Fehlverhalten sichern. Nachdem die Beklagte von der Weitergabe der E-Mail und des Chatverlaufs erfuhr, k\u00fcndigte sie nach Anh\u00f6rung der Mitarbeitervertretung das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos.<\/p>\n

Auf die K\u00fcndigungsschutzklage der Kl\u00e4gerin hat das Arbeitsgericht Aachen die Unwirksamkeit der ausgesprochenen K\u00fcndigung festgestellt (Urt. v. 22. 4.2021 \u2013 8 Ca 3432\/20). Es war der Auffassung, dass das Verhalten der Kl\u00e4gerin zwar \u201ean sich\u201c den Ausspruch einer fristlosen K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nne. Bei der Entscheidung sei allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin mit der Weitergabe der Informationen an eine Vertraute der Ausl\u00e4nderin diese unterst\u00fctzen und vor weiterem Schaden bewahren wollte. Die hiergegen vor dem Landesarbeitsgericht K\u00f6ln erhobene Berufung war erfolgreich.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht h\u00e4lt zun\u00e4chst, wie auch das Arbeitsgericht, fest, dass das Verhalten der Kl\u00e4gerin einen erheblichen Versto\u00df gegen deren arbeitsvertragliche Pflichten darstellt. Nach den bestehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien beschr\u00e4nkte sich das Zugriffsrecht der Kl\u00e4gerin auf die E-Mails der Beklagten auf Nachrichten im Zusammenhang mit dem \u00fcbertragenen Aufgabengebiet. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Kl\u00e4gerin die streitgegenst\u00e4ndlichen Nachrichten zuf\u00e4llig gefunden oder danach gesucht hat, sei sie nicht berechtigt gewesen, diese zu \u00f6ffnen. Auch wenn ihr der Inhalt der E-Mails erst sp\u00e4ter ersichtlich gewesen sei, so w\u00e4re in jedem Fall das Ausdrucken und das Speichern einer angef\u00fcgten Datei zu Unrecht erfolgt.<\/p>\n

Anders als das Arbeitsgericht sah das Landesarbeitsgericht das Verhalten der Kl\u00e4gerin durch die von ihr vorgetragenen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Weitergabe an eine unbeteiligte Dritte nicht als gerechtfertigt an. Die Weitergabe sei bereits nicht geeignet gewesen, die von der Kl\u00e4gerin genannten Ziele zu erreichen. Das w\u00e4re allenfalls dann m\u00f6glich gewesen, wenn die Kl\u00e4gerin die Daten an eine daf\u00fcr zust\u00e4ndige Stelle, entweder innerhalb der Kirche oder an die ohnehin ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergegeben h\u00e4tte. Eine Weitergabe von zu Unrecht erlangten Daten, die dar\u00fcber hinaus gesch\u00fctzte Informationen \u00fcber zwei Personen enthielten, die der Datenweitergabe nicht zugestimmt haben, sei danach selbst bei den als zutreffend unterstellten Absichten der Kl\u00e4gerin nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em>
\nDie Entscheidung des LAG verdeutlicht, dass die Weitergabe von zu Unrecht erlangten Daten durch Arbeitnehmer nur in Ausnahmef\u00e4llen gerechtfertigt sein kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn anstelle der f\u00fcr die Verarbeitung solcher Informationen zust\u00e4ndigen Stelle, unabh\u00e4ngig ob es sich dabei um eine betriebsinterne Zust\u00e4ndigkeit handelt oder um die externe Zust\u00e4ndigkeit einer Ermittlungsbeh\u00f6rde, Daten an eine unbeteiligte dritte Person weitergegeben werden. Der Entscheidung ist zuzustimmen. Wenn bereits die Weitergabe von zu Unrecht erlangten Daten an staatliche Ermittlungsbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die Entgegennahme solcher Informationen zust\u00e4ndig sind, kritisch gesehen wird und sich daraus ergebende arbeitsrechtliche Konsequenzen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, muss das umso mehr gelten, wenn die Daten an unter keinen Umst\u00e4nden f\u00fcr die Entgegennahme der Informationen zust\u00e4ndige Personen weitergegeben werden.<\/p>\n

(LAG K\u00f6ln, Urt. v.2.11.2021 \u2013 4 Sa 290\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>