{"id":13418,"date":"2022-01-24T09:26:33","date_gmt":"2022-01-24T08:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13418"},"modified":"2022-02-23T09:28:29","modified_gmt":"2022-02-23T08:28:29","slug":"rechtsprechungsreport-fehlender-zugang-der-einladung-zum-vorstellungsgespraech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-fehlender-zugang-der-einladung-zum-vorstellungsgespraech","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, an den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 AGG eine Entsch\u00e4digung wegen eines Versto\u00dfes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung zu zahlen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bewarb sich Ende Januar 2018 bei der Beklagten auf die von ihr ausgeschriebene Stelle eines K\u00e4mmerers\/einer K\u00e4mmerin. In seiner Bewerbung, in der er auf seine Gleichstellung mit Schwerbehinderten hinwies, gab der Kl\u00e4ger statt seiner Wohnanschrift, eine Postfachadresse an.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 14.3.2018 teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit, sie habe sich f\u00fcr einen anderen Bewerber entschieden und sandte ihm seine Bewerbungsunterlagen an die Postfachadresse zur\u00fcck. Unter dem 2.5.2018 forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte auf, an ihn eine Entsch\u00e4digung wegen Versto\u00dfes gegen das Benachteiligungsverbot zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Forderung des Kl\u00e4gers mit Schreiben vom 18.5.2018 ab. Mit seiner beim ArbG Schwerin eingereichten Klage verfolgte der Kl\u00e4ger seinen Entsch\u00e4digungsanspruch weiter. In dem Verfahren verteidigte die Beklagte sich damit, sie haben den Kl\u00e4ger zum Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. Der B\u00fcrgermeister habe den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 6.2.2018, unterzeichnet vom B\u00fcrgermeister, unter der von ihm angegebenen Postfachanschrift zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch am 21.2.2018 um 10:30\u00a0Uhr ins Rathaus, Zimmer des B\u00fcrgermeisters, eingeladen. Die Sekret\u00e4rin des B\u00fcrgermeisters habe das Schreiben zur Post gegeben.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Schwerin hat die Klage abgewiesen (Urt. v. 30.1.2019 \u2013 4 Ca 1615\/18). Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 7.1.2020 \u2013 5 Sa 95\/19) hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Aufgrund seiner Nichtber\u00fccksichtigung f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle sei der Kl\u00e4ger zwar im Sinne von \u00a7\u00a0Abs.\u00a01 AGG benachteiligt worden, jedoch habe er die Benachteiligung nicht wegen seiner Schwerbehinderung bzw. wegen seiner Gleichstellung erfahren.<\/p>\n

\u00a7\u00a0165 S.\u00a03 SGB\u00a0IX begr\u00fcndet f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Arbeitgeber die Pflicht, einen schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt oder hierf\u00fcr von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit vorgeschlagen wird, zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einzuladen. Eine Einladung ist nach \u00a7\u00a0165 S.\u00a04 SGB\u00a0IX nur entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Ausgehend von diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Beklagte verpflichtet gewesen, den Kl\u00e4ger, der auf seine Gleichstellung mit Schwerbehinderten hingewiesen habe und zudem f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, einzuladen. Ein Versto\u00df des Arbeitgebers gegen die in \u00a7\u00a0165 S.\u00a03 SGB\u00a0IX geregelte Pflicht, einen schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Bewerber zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einzuladen, begr\u00fcnde regelm\u00e4\u00dfig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung.<\/p>\n

Trotz der dem Kl\u00e4ger nicht zugegangenen Einladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch fehle es in dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen Fall an der Vermutung i.S.v. \u00a7\u00a022 AGG, dass er eine ung\u00fcnstigere Behandlung i.S.v. \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 AGG wegen seiner Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfahren habe. Denn die Beklagte habe alles ihr M\u00f6gliche und Zumutbare unternommen, um einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen und fristgerechten Zugang des Einladungsschreibens beim Kl\u00e4ger zu bewirken.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe nach der in \u00a7\u00a022 AGG geregelten Darlegungs- und Beweislastverteilung beweisen m\u00fcssen, dass die Beklagte nicht alles M\u00f6gliche und Zumutbare getan habe, um einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen und fristgerechten Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch zu bewirken. Hierf\u00fcr sei der Kl\u00e4ger beweisf\u00e4llig geblieben. Zwar k\u00f6nne eine sich bewerbende Person regelm\u00e4\u00dfig keine Angaben dazu machen, ob der Arbeitgeber alles Notwendige unternommen habe, um einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen und fristgerechten Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch zu bewirken. Dies f\u00fchre zu einer sekund\u00e4ren Darlegungslast der Beklagten. Der ihr obliegenden sekund\u00e4ren Darlegungslast sei die Beklagte jedoch nachgekommen. Sie habe substantiiert dazu vorgetragen, dass ein Einladungsschreiben an den Kl\u00e4ger verfasst wurde und wie mit diesem Schreiben zum Zwecke einer postalischen \u00dcbermittlung an den Kl\u00e4ger verfahren wurde. Die Beklagte habe zudem dargelegt, welche Personen zu den Einzelheiten der Abfassung des Einladungsschreibens und zu seiner Aufgabe zur Post n\u00e4here Angaben machen konnten. Diesen Vortrag habe der Kl\u00e4ger nicht entkr\u00e4ften k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em>
\nDie Entscheidung verdeutlicht nochmals anschaulich die Grunds\u00e4tze der abgestuften Darlegungs- und Beweislastverteilung (vgl. BAG 27.5.2020 \u2013 5 AZR 387\/19, AP BGB \u00a7\u00a0615 Nr.\u00a0158 m.w.N.) und stellt klar, dass eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach \u00a7\u00a022 AGG erst dann erfolgt, wenn die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in \u00a7\u00a01 AGG genannten Grundes besteht. Es bleibt mithin dabei, dass die Vermutung f\u00fcr eine Diskriminierung von dem oder der Kl\u00e4ger\/in dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss. Das entbindet Arbeitgeber freilich nicht, ihr Bewerbungsverfahren umfassend und detailliert zu dokumentieren.<\/p>\n

(BAG, Urt. v. 1.7.2021 \u2013 8 AZR 297\/20)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>