{"id":13421,"date":"2022-01-25T09:29:08","date_gmt":"2022-01-25T08:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13421"},"modified":"2022-02-23T09:30:40","modified_gmt":"2022-02-23T08:30:40","slug":"rechtsprechungsreport-pandemiebedingte-betriebsschliessung-zaehlt-nicht-zum-betriebsrisiko-des-arbeitgebers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-pandemiebedingte-betriebsschliessung-zaehlt-nicht-zum-betriebsrisiko-des-arbeitgebers","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Pandemiebedingte Betriebsschlie\u00dfung z\u00e4hlt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Pandemiebedingte Betriebsschlie\u00dfung z\u00e4hlt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Arbeitgeber und Arbeitnehmerin streiten \u00fcber Verg\u00fctung f\u00fcr den Monat April 2020. Die Beklagte betreibt einen Handel mit N\u00e4hmaschinen und Zubeh\u00f6r und unterh\u00e4lt eine Filiale in Bremen. Dort ist die Kl\u00e4gerin im Rahmen eines geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses t\u00e4tig.<\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten Phase der Pandemie im April 2020 war das Gesch\u00e4ft aufgrund der \u201eAllgemeinverf\u00fcgung \u00fcber das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenk\u00fcnften und Er\u00f6ffnung bestimmter Betriebe zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus\u201c der Stadt Bremen geschlossen.<\/p>\n

Der Arbeitgeber besch\u00e4ftigte die Arbeitnehmerin nicht und zahlte keine Verg\u00fctung. Als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte hatte sie auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Arbeitnehmerin klagte die Verg\u00fctung f\u00fcr den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs ein.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben der Klage jeweils stattgegeben (ArbG Verden, Urt. v. 29. 9.2020 \u2013 1 Ca 391\/20; LAG Niedersachsen, Urt. v. 23.3.2021 \u2013 11 Sa 1062\/20), wohingegen das BAG die Klage abgewiesen hat.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht kommt nach einer wertenden Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich das Risiko des Arbeitsausfalls bei einer \u00f6ffentlich-rechtlich verf\u00fcgten Betriebsschlie\u00dfung wegen der Corona-Pandemie nicht tr\u00e4gt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die beh\u00f6rdlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung im Rahmen allgemeiner Ma\u00dfnahmen staatlicher Stellen zur Pandemiebek\u00e4mpfung erfolgt und \u2013 betriebs\u00fcbergreifend \u2013 zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiere sich gerade nicht ein in einem bestimmten Betrieb aufgrund seiner konkreten Produktions- und Arbeitsbedingungen angelegtes Risiko.<\/p>\n

Etwas anderes gelte dann, wenn der Arbeitgeber selbst eine objektive Verantwortung f\u00fcr die Verbreitung des die Pandemie ausl\u00f6senden Krankheitserregers in besonderer Weise beg\u00fcnstigenden Arbeits- und Produktionsbedingungen tr\u00e4gt. Eine solche Gefahr ging von dem Einzelhandelsgesch\u00e4ft der Beklagten vorliegend nicht aus.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht pr\u00fcft lehrbuchartig die einzelnen Tatbest\u00e4nde zum Annahmeverzugslohn und setzt Leitplanken f\u00fcr pandemiebedingte Betriebseinschr\u00e4nkungen. Im Grundsatz tr\u00e4gt der Arbeitgeber nicht nur das Risiko f\u00fcr solche St\u00f6rungen, die aus der von ihm zu verantwortenden Sph\u00e4re kommen (z.B. Maschinenausfall), sondern auch f\u00fcr Risiken, die von au\u00dfen auf das Unternehmen einwirken (z.B. Naturkatastrophen). Dieses kann er bei Vorliegen der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber Kurzarbeit abmildern. Ausgehend hiervon l\u00e4sst sich die Risikoverteilung wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n

Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Betriebsrisiko in folgenden Konstellationen:<\/p>\n