{"id":13430,"date":"2022-03-13T09:36:22","date_gmt":"2022-03-13T08:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13430"},"modified":"2022-02-23T09:40:47","modified_gmt":"2022-02-23T08:40:47","slug":"rechtsprechungsreport-unwirksamkeit-einer-rueckzahlungsklausel-bei-personenbedingter-kuendigung-des-arbeitnehmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-arbeitsvertragliche-befristung-in-elektronischer-form-ist-regelmaessig-unwirksam","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form ist regelm\u00e4\u00dfig unwirksam"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form ist regelm\u00e4\u00dfig unwirksam<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Arbeitnehmer im zu entscheidenden Fall war bereits bei der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beklagten auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge t\u00e4tig gewesen. Kurz vor Auslauf der Befristung unterzeichneten die Parteien elektronisch einen Arbeitsvertrag, nach welchem das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum Wegfall eines Sachgrundes weitergef\u00fchrt werden sollte. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgte sowohl die \u00dcberschreitung der Befristungsh\u00f6chstdauer als auch die seiner Ansicht nach nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Form des Vertragsschlusses durch die elektronische Signatur und beantragte die Feststellung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht durch die Befristung enden sollte, sondern unbefristet fortbestehe.<\/p>\n

Die Beklagte vertrat die Auffassung, die Unterzeichnung mittels des Tools \u201ee-Sign\u201c gen\u00fcge den gesetzlichen Anforderungen an eine elektronische Signatur.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Gericht stellte zun\u00e4chst fest, dass die Entfristungsklage schon wegen der \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstdauer Erfolg habe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle unterliegen solle, weil die Parteien durch den vorbehaltlosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis auf eine neue Rechtsgrundlage stellten, die f\u00fcr ihre Rechtsbeziehungen k\u00fcnftig allein ma\u00dfgeblich sein solle, damit werde zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgehoben (…). Sei aber, wie vorliegend, der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages von einer der Vertragsparteien insgesamt jedenfalls auch bestritten, f\u00e4nde diese Rechtsprechung keine Anwendung.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nne die Nutzung der elektronischen Form zur Wahrung des Formerfordernisses nach \u00a7\u00a014 Abs.\u00a04 TzBfG denkbar sein, weil nach \u00a7\u00a0623 BGB nur die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen durch K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sungsvertrag in elektronischer Form ausgeschlossen sei. Da f\u00fcr die rechtliche Einordnung, ob es sich um einen auf die alsbaldige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerichteten Aufhebungsvertrag oder um eine auf die befristete Durchf\u00fchrung eines Dauerarbeitsverh\u00e4ltnisses gerichtete Vereinbarung handele, auf den Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung abzustellen sei (…), d\u00fcrfte nicht jede vereinbarte Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwingend einen Aufhebungsvertrag i.S.d. \u00a7\u00a0623 BGB darstellen.<\/p>\n

Die Form des \u00a7\u00a0126a BGB sei aber nicht gewahrt, da es sich bei der verwendeten elektronischen Signatur nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur handele. Nach Art.\u00a03 Nr.\u00a012 der Verordnung (EU) vom 23.7.2014 \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der RL 1999\/93\/EG (nachfolgend: eIDAS-VO) sei eine qualifizierte elektronische Signatur eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat f\u00fcr elektronische Signaturen beruhe, wobei eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach Art.\u00a03 Nr.\u00a011 eIDAS-VO eine elektronische Signatur sei, die die Anforderungen des Art.\u00a026 eIDAS-VO erf\u00fclle. Danach liege eine fortgeschrittene elektronische Signatur vor, wenn sie eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet sei (Art.\u00a026 Buchst.\u00a0a) eIDAS-VO), die Identifizierung des Unterzeichners erm\u00f6gliche (Art.\u00a026 Buchst.\u00a0b) eIDAS-VO), unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt werde, die der Unterzeichner mit einem hohen Ma\u00df an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden k\u00f6nne (Art.\u00a026 Buchst.\u00a0c) eIDAS-VO), ferner m\u00fcsse sie so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden sein, dass eine nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderung der Daten erkannt werden k\u00f6nne (Art.\u00a026 Buchst.\u00a0d) eIDAS-VO). Nach Art.\u00a030 eIDAS-VO werde die Konformit\u00e4t qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen der Verordnung von geeigneten, von den Mitgliedstaaten benannten \u00f6ffentlichen oder privaten Stellen zertifiziert. In der Bundesrepublik Deutschland sei die Pr\u00fcfung privater Anbieter nach \u00a7\u00a017 Vertrauensdienstegesetz (nachfolgend: VDG) der Bundesnetzagentur \u00fcbertragen.<\/p>\n

Das von der Beklagten verwendete Tool \u201ee-Sign\u201c sei in diesem Sinne nicht als eine qualifiziert elektronische Signatur zu werten, da die danach erforderliche Zertifizierung nicht erfolgt sei. Das Tool stelle zwar eine fortgeschrittene elektronische Signatur i.S.d. Art.\u00a026 eIDAS-VO dar. Die erforderliche Zertifizierung nach \u00a7\u00a017 VDG, Art.\u00a030 eIDAS-VO wurde seitens der Beklagten augenscheinlich aber nicht veranlasst, weshalb es an den besonderen Voraussetzungen f\u00fcr eine qualifizierte elektronische Signatur fehle.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em><\/p>\n

Arbeitgeber m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob die von ihnen eingesetzten Tools zur Wahrung der Form des \u00a7\u00a0126a BGB \u00fcber die erforderliche Zertifizierung verf\u00fcgen. Eine lediglich fortgeschrittene elektronische Signatur ist nicht ausreichend.<\/p>\n

Bei verbleibenden Unsicherheiten, ob das eigene Tool \u00fcber eine entsprechende Zertifizierung verf\u00fcgt, sollten Arbeitgeber bei zwingend formbed\u00fcrftigen Vertr\u00e4gen besser weiterhin auf \u201edie gute alte Schriftform\u201c setzen. Unzul\u00e4nglichkeiten bei der elektronischen Signatur k\u00f6nnen im Zweifel sehr teuer werden. Sofern Arbeitgeber das Ziel verfolgen, keine Akten mehr in Papierform aufzubewahren, k\u00f6nnen die \u201eanalog\u201c unterzeichneten Vereinbarungen im Nachgang eingescannt und dann vernichtet werden, denn es gen\u00fcgt zur Wahrung der Schriftform, dass das Dokument im Zeitpunkt des Abschlusses der Form gen\u00fcgte. Eine analoge Aufbewahrung ist zur Erbringung des Formbeweises zwar sicherlich hilfreich, aber vermutlich nicht zwingend erforderlich. Der Nachweis, dass das gescannte Dokument in analoger Form vorgelegen hat, kann grunds\u00e4tzlich auch durch einen Scan erbracht werden. Idealerweise sollte diesem eine Erkl\u00e4rung der Person beigef\u00fcgt werden, die den Scan durchgef\u00fchrt hat und in der diese erkl\u00e4rt, das Originaldokument sei so wie gescannt vorhanden und mit zwei originalen Unterschriften versehen gewesen.<\/p>\n

(ArbG Berlin, Urt. v. 28.9.2021 \u2013 36 Ca 15296\/20)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>