{"id":13451,"date":"2022-04-05T23:00:20","date_gmt":"2022-04-05T21:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13451"},"modified":"2022-04-18T23:04:24","modified_gmt":"2022-04-18T21:04:24","slug":"rechtsprechungsreport-verpflichtung-zur-nachgewaehrung-von-urlaub-waehrend-der-quarantaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-verpflichtung-zur-nachgewaehrung-von-urlaub-waehrend-der-quarantaene","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Verpflichtung zur Nachgew\u00e4hrung von Urlaub w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Verpflichtung zur Nachgew\u00e4hrung von Urlaub w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Nachgew\u00e4hrung von acht Urlaubstagen f\u00fcr das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10. bis zum 21.10.2020 gew\u00e4hrte die Beklagte dem Kl\u00e4ger antragsgem\u00e4\u00df acht Tage Urlaub. Am 14.10.2020 erlie\u00df die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Ordnungsverf\u00fcgung, mit der sie die Absonderung des Kl\u00e4gers in h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne f\u00fcr die Zeit vom 9.10. bis zum 21.10.2020 anordnete, da der Kl\u00e4ger Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person hatte. Die Beklagte wurde unverz\u00fcglich vom Kl\u00e4ger \u00fcber die angeordnete Quarant\u00e4ne informiert. Dennoch zog die Beklagte acht Urlaubstage vom Urlaubskonto des Kl\u00e4gers ab. Auf die mehrfache Aufforderung des Kl\u00e4gers, die acht Urlaubstage seinem Urlaubskonto wieder gutzuschreiben, reagierte die Beklagte nicht.<\/p>\n

Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger die Gutschrift von acht Urlaubstagen auf seinem Urlaubskonto.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen (ArbG Hagen, Urt. v. 28.7.2021 \u2013 2 Ca 2784\/20). Die hiergegen beim LAG eingelegte Berufung hatte Erfolg.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das LAG Hamm st\u00fctzt seine Entscheidung auf eine analoge Anwendung von \u00a7 9 BUrlG. Bei dem Zusammentreffen bereits gew\u00e4hrten Urlaubs und einer nachtr\u00e4glichen Anordnung einer Quarant\u00e4ne sei eine analoge Anwendung von \u00a7 9 BUrlG geboten. Dem stehe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, da sie eine analoge Anwendung von \u00a7 9 BUrlG nur grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfe. Im Lichte der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Erhalt von Urlaubsanspr\u00fcchen gerade im Falle einer langandauernden Erkrankung m\u00fcsse Urlaub auch im Falle einer angeordneten Quarant\u00e4ne nachgew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Das LAG Hamm hat die Revision wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage und mehrerer abweichender Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte zugelassen.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em><\/p>\n

Mit seiner Entscheidung stellt sich das LAG Hamm gegen zahlreiche bislang ergangene erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen (vgl. LAG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 \u2013 5 Sa 857\/21, LAG K\u00f6ln, Urt. v. 13.12.2021 \u2013 2 Sa 488\/21, LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.2.2022 \u2013 1 Sa 208\/21, ArbG Bonn, Urt. v. 7.7.2021 \u2013 2 Ca 504\/21, ArbG Neum\u00fcnster, Urt. v. 3.8.2021 \u2013 3 Ca 362b\/21, ArbG Halle, Urt. v. 23.6.2021, 4 Ca 285\/21 und ArbG Bremen \u2013 Bremerhaven, Urt. v. 8.6.2021, 6 Ca 6035\/21). Tenor aller Entscheidungen war, dass eine analoge Anwendung von \u00a7 9 BUrlG bei einer beh\u00f6rdlichen Quarant\u00e4neanordnung ausscheide. Es liege weder eine planwidrige Regelungsl\u00fccke noch ein mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeit vergleichbarer Sachverhalt vor.<\/p>\n

Neben dem LAG Hamm haben auch das LAG D\u00fcsseldorf, das LAG K\u00f6ln und das LAG Schleswig-Holstein die Revision zugelassen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf daher mit Spannung erwartet werden. Bis zur Kl\u00e4rung der Rechtsfrage durch das Bundesarbeitsgericht sollten Arbeitgeber bereits genehmigte Urlaubstage im Falle einer sp\u00e4teren Quarant\u00e4neanordnung (vorerst) nicht nachgew\u00e4hren.<\/p>\n

(LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 \u2013 5 Sa 1030\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>