{"id":13454,"date":"2022-04-06T23:05:48","date_gmt":"2022-04-06T21:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13454"},"modified":"2022-04-18T23:08:19","modified_gmt":"2022-04-18T21:08:19","slug":"rechtsprechungsreport-beweislastregeln-bei-einer-kuendigung-wegen-verleumdung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-beweislastregeln-bei-einer-kuendigung-wegen-verleumdung","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Beweislastregeln bei einer K\u00fcndigung wegen Verleumdung"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Beweislastregeln bei einer K\u00fcndigung wegen Verleumdung<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten u.a. \u00fcber die Wirksamkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung und einen Aufl\u00f6sungsantrag der Beklagten. Die Beklagte, eine Dienstleistungsgesellschaft im Bereich Infopoints\/Callcenter k\u00fcndigte der Kl\u00e4gerin ordentlich mit der Begr\u00fcndung, diese habe bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen \u00fcber Mitarbeiter aufgestellt. Zuvor hatte die Kl\u00e4gerin \u00fcber die neu installierte Teamleiterin Frau P in einer E-Mail, die mit \u201eDie Mitarbeiter des Infopoints\u201c unterzeichnet \u00fcbersandt war, behauptet, unter Frau P gehe es \u201edrunter und dr\u00fcber\u201c. Nachdem sie von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beklagten mehrfach aufgefordert worden war, die Vorw\u00fcrfe zu erl\u00e4utern und die Urheber der E-Mail zu benennen, nahm die Kl\u00e4gerin mit zwei Schreiben Stellung, die erneut mit \u201eDie Mitarbeiter des Infopoints\u201c bzw. \u201eMehrere Mitarbeiter des Infopoints\u201c unterzeichnet waren und in denen diverse Vorf\u00e4lle, ihren Ausgang nehmend von einer Durchsuchung des Infopoints durch den Sicherheitsdienst, geschildert wurden. In diesem Zusammenhang habe Frau P die Mitarbeiter wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht beschimpft sowie dazu aufgefordert, den Vorfall \u201eunter den Teppich zu kehren\u201c und \u201eStillschweigen zu bewahren\u201c. Frau P wehre, laut den Schreiben, konsequent Meldungen \u00fcber Fehlverhalten des Sicherheitsdienstes ab.<\/p>\n

Gegen die daraufhin ausgesprochene K\u00fcndigung erhob die Kl\u00e4gerin K\u00fcndigungsschutzklagte. Neben der Klageabweisung beantragte die Beklagte in zweiter Instanz das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien gegen Festsetzung einer Abfindung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 9, 10 KSchG aufzul\u00f6sen<\/p>\n

Die Beklagte verteidigte die K\u00fcndigung damit, die Kl\u00e4gerin habe nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen u.a. \u00fcber Frau P aufgestellt. \u00dcberdies habe sie \u2013 wahrheitswidrig \u2013 den Eindruck zu erwecken versucht, s\u00e4mtliche oder doch mehrere Mitarbeiter des Infopoints st\u00fcnden hinter der E-Mail sowie den Schreiben. Der Aufl\u00f6sungsantrag wurde zudem u.a. darauf gest\u00fctzt, dass die Kl\u00e4gerin \u2013 als solches unstreitig \u2013 im ersten Termin zur m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung angegeben habe, Frau K sei weitere Urheberin der E-Mail. \u00dcberdies habe die Kl\u00e4gerin einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten in einer Verhandlungspause mitgeteilt, sie sei bei Gespr\u00e4chen dabei gewesen, in denen Frau P \u00fcber sexuelle Bel\u00e4stigungen durch einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes unterrichtet worden sei, ohne dass diese eingegriffen habe. Solche Gespr\u00e4che h\u00e4tten aber zu keiner Zeit stattgefunden.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht (ArbG Hamburg, Urt. v. 12.12.2019 \u2013 15 Ca 295\/19) hat dem K\u00fcndigungsschutzantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamburg, Urt. v. 10.6.2021 \u2013 8 Sa 22\/20) hat die Berufung der Beklagten zur\u00fcck- und ihren Aufl\u00f6sungsantrag abgewiesen.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Der 2. Senat das BAG hielt die Revision der Beklagten f\u00fcr begr\u00fcndet, hob das gesamte Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das LAG zur\u00fcck. Dieses habe dem K\u00fcndigungsschutzantrag zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung entsprochen, die K\u00fcndigung sei sozial nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

Rechtsfehlerfrei sei zwar die Annahme des LAG, der Versand der E-Mail rechtfertige eine K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung nicht. Rechtsfehlerhaft sei es jedoch zu der Annahme gelangt, die Kl\u00e4gerin habe durch die von ihr verfassten Schreiben ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht \u201egravierend\u201c verletzt. Schlie\u00dflich soll die Kl\u00e4gerin nach dem Vorbringen der Beklagten bewusst unwahre, ehrenr\u00fchrige Tatsachenbehauptungen aufgestellt haben. Zudem fehle es an jeder Begr\u00fcndung, warum in der wahrheitswidrigen Behauptung der Kl\u00e4gerin, es st\u00fcnden alle oder doch mehrere Mitarbeiter des Infopoints hinter der E-Mail und den Schreiben, keine besonders schwere, unmittelbar den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gef\u00e4hrdende Pflichtverletzung l\u00e4ge. Dies k\u00f6nnte sehr wohl eine K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n

Daher stelle sich auch die Annahme des LAG als rechtsfehlerhaft dar, der Aufl\u00f6sungsantrag der Beklagten sei abzuweisen. So sei das LAG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Behauptung der Kl\u00e4gerin im Rechtsstreit, (einzige) Miturheberin der E-Mail sei Frau K, verm\u00f6ge die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zu rechtfertigen, weil sie den m\u00f6glichen Unrechtsgehalt der Pflichtverletzung nicht ausreichend erh\u00f6he. Tats\u00e4chlich habe sie erstmals gezielt Frau K angef\u00fchrt und damit nicht, wie zuvor, \u201eblo\u00df\u201c eine \u201epauschale Verfasserl\u00fcge\u201c aufrechterhalten, sondern sie an die Vorhalte der Beklagten im Rechtsstreit angepasst und auf Frau K konkretisiert. Stelle sich dies als falsch heraus, dann w\u00fcrde dies den Aufl\u00f6sungsantrag rechtfertigen.<\/p>\n

Auch gehe das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Vortrag in Bezug auf die sexuelle Bel\u00e4stigung nicht belegt sei. Zwar sei es richtig, dass die Beklagte die prim\u00e4re Darlegungs- und die Beweislast daf\u00fcr trage, dass eine entsprechende Information der Zeugin P nicht erfolgt sei. Daran \u00e4ndere auch nichts, dass das fragliche Verhalten der Kl\u00e4gerin zugleich den Tatbestand der \u00fcblen Nachrede i.S.v. \u00a7 186 StGB erf\u00fcllen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Allerdings habe das LAG rechtsfehlerhaft angenommen, die Kl\u00e4gerin sei der sie treffenden sekund\u00e4ren Darlegungslast in ausreichendem Ma\u00df nachgekommen. Diese habe die angeblich in ihrem Beisein erfolgte Unterrichtung \u00fcber Vorw\u00fcrfe der sexuellen Bel\u00e4stigung nicht in r\u00e4umlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht und damit nicht ausreichend i.S.v. \u00a7 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO substantiiert. Daher h\u00e4tte das LAG das Vorbringen der Beklagten nach \u00a7 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO als zugestanden ansehen m\u00fcssen, P sei nie \u00fcber die streitgegenst\u00e4ndlichen Vorw\u00fcrfe der sexuellen Bel\u00e4stigung informiert worden. Dies k\u00f6nne sehr wohl auch einen Aufl\u00f6sungsantrag rechtfertigen. Dies k\u00f6nne zudem auch ein ganz erhebliches \u201eAufl\u00f6sungsverschulden\u201c darstellen, was dann ggf. abfindungsmindernd zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em><\/p>\n

Die Entscheidung zeigt zweierlei. Zum einen tr\u00e4gt \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr alle Tatbestandsvoraussetzungen der K\u00fcndigung, unabh\u00e4ngig davon, worum es geht und sei es \u2013 wie im vorliegenden Fall, wenn K\u00fcndigungsgrund eine vermeintliche Verleumdung ist. Allerdings dreht sich das Blatt, wenn der Arbeitgeber bestreitet, dass die Behauptungen des Verleumdenden zutreffen. Dann n\u00e4mlich muss der Arbeitnehmer seinen Vortrag substantiieren. Gelingt dies nicht, dann gilt der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden und die K\u00fcndigung kann ggf. gerechtfertigt sein.<\/p>\n

Zum anderen f\u00fchrt die Entscheidung vor Augen, dass die Fr\u00fcchte bei der Begr\u00fcndung eines Aufl\u00f6sungsantrages zwar hoch h\u00e4ngen, aber nicht unerreichbar sind. So weist das BAG zu Recht darauf hin, dass die Verleumdung anderer Arbeitnehmer durchaus auch einen solchen Antrag rechtfertigen und die festzusetzende Abfindung mindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

(BAG, Urt. v. 16.12.2021 \u2013 2 AZR 356\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>