{"id":13457,"date":"2022-04-07T23:08:59","date_gmt":"2022-04-07T21:08:59","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13457"},"modified":"2022-04-18T23:11:31","modified_gmt":"2022-04-18T21:11:31","slug":"rechtsprechungsreport-bereitstellung-essenzieller-arbeitsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-bereitstellung-essenzieller-arbeitsmittel","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Bereitstellung essenzieller Arbeitsmittel"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Bereitstellung essenzieller Arbeitsmittel<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist als Fahrradlieferant (\u201eRider\u201c) bei einem Lieferdienst t\u00e4tig. Er liefert mit dem Fahrrad Speisen und Getr\u00e4nke aus, die Kunden \u00fcber das Internet bei verschiedenen Restaurants bestellen. Die Einsatzpl\u00e4ne und die Adressen der Restaurants und Kunden erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger \u00fcber eine Mobiltelefon-App, die er auf seinem privaten Mobiltelefon installiert hat. Die App verbraucht \u00fcblicherweise bis zu 2 GB Datenvolumen pro Monat. F\u00fcr die Lieferfahrten benutzt der Kl\u00e4ger sein eigenes Fahrrad.<\/p>\n

Die Beklagte gew\u00e4hrt den bei ihr besch\u00e4ftigten Ridern f\u00fcr den Einsatz ihrer Fahrr\u00e4der eine Reparaturgutschrift von 0,25 EUR je gearbeiteter Stunde. Diese Gutschrift kann ausschlie\u00dflich bei einem von der Beklagten bestimmten Unternehmen eingel\u00f6st werden. F\u00fcr die Nutzung des Mobiltelefons erbringt sie keine gesonderte Zahlung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt von der Beklagten, ihm ein internetf\u00e4higes Mobiltelefon und ein verkehrst\u00fcchtiges Fahrrad zur Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit als Fahrradlieferant zu \u00fcberlassen. Die sich aus den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ergebende Vereinbarung, nach der er bei der Arbeit ein eigenes Fahrrad und ein eigenes Smartphone zu benutzen habe, sei unwirksam, da hierf\u00fcr keine bzw. keine angemessene Ausgleichsregelung vorgesehen sei.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen (ArbG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.1.2020 \u2013 2 Ca 5722\/19). Das Berufungsgericht hat der Berufung des Kl\u00e4gers stattgegeben (LAG Hessen, Urt. v. 12.3.2021 \u2013 14 Sa 306\/20).<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Der 5. Senat das BAG hat die Revision der Beklagten als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger habe aus \u00a7 611a Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm die Arbeitsmittel bereitstelle, die f\u00fcr die vereinbarte T\u00e4tigkeit als \u201eRider\u201c essenziell erforderlich seien. Vorliegend seien ein verkehrst\u00fcchtiges Fahrrad und ein internetf\u00e4higes Mobiltelefon mit einem Datenvolumen von mind. 2 GB monatlich notwendig und geeignet. Die vertragliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach der Kl\u00e4ger sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Mobiltelefon verwenden m\u00fcsse, halte einer Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand und sei daher unwirksam.<\/p>\n

Nach der historisch gewachsenen Pflicht- und Verantwortungszuweisung in Arbeitsverh\u00e4ltnissen bestehe die Grundannahme, dass der Arbeitnehmer in das Arbeitsverh\u00e4ltnis nichts \u201eeinbringen\u201c m\u00fcsse au\u00dfer seiner Arbeitskraft. Der Arbeitgeber hingegen leite den Betrieb und organisiere die betrieblichen Abl\u00e4ufe, er trage die Verantwortung und erziele die Ertr\u00e4ge. Nach diesem Grundverst\u00e4ndnis sei es Aufgabe des Arbeitgebers, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit erforderlichen Arbeitsmittel bereitzustellen. Dieser Anspruch ergebe sich aus \u00a7 611a Abs. 1 BGB.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer habe diesbez\u00fcglich einen einklagbaren Anspruch. Er k\u00f6nne nicht auf nachgelagerte Aufwendungsersatzanspr\u00fcche verwiesen werden oder auf die M\u00f6glichkeit, seine Arbeitsleistung zur\u00fcckzubehalten. Bei den vom Kl\u00e4ger beanspruchten Gegenst\u00e4nden handelt es sich um f\u00fcr die vereinbarte T\u00e4tigkeit als \u201eRider\u201c essenzielle Arbeitsmittel, deren Bereitstellung der Kl\u00e4ger somit von der Beklagten verlangen k\u00f6nne.<\/p>\n

Diesen arbeitsvertraglichen Anspruch haben die Parteien nicht wirksam vertraglich abbedungen. Die Regelung, nach der ein Arbeitnehmer notwendige Arbeitsmittel selbst zu stellen habe, sei eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung, die der uneingeschr\u00e4nkten Inhaltskontrolle unterliege. Die Abweichung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Beklagten sei mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang der von der Beklagten vorgebrachte Hinweis, dass die typischerweise beteiligten Vertragspartner ohnehin im Besitz eines internetf\u00e4higen Mobiltelefons und eines Fahrrads seien. Dies m\u00f6ge zutreffen, \u00e4ndere aber nichts daran, dass diese privaten Gegenst\u00e4nde einerseits einer erh\u00f6hten Abnutzung und dem Risiko von Verlust und Besch\u00e4digung bei Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit unterl\u00e4gen, andererseits die Beklagte hierdurch einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil erlange.<\/p>\n

Die benachteiligende Wirkung der von der gesetzlichen Regelung abweichenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werde nicht durch dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte anderweitige Vorteile kompensiert. Zwar k\u00f6nne die Wirkung einer f\u00fcr sich genommen unangemessen benachteiligenden Klausel durch Gew\u00e4hrung eines anderweitigen Vorteils ausgeglichen und so die Vereinbarung in ihrer Gesamtbilanz als wirksam angesehen werden. Eine ausreichende Kompensation bestehe aber nicht darin, dass der Arbeitsvertrag den Aufwendungsersatzanspruch gem. \u00a7 670 BGB nicht ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfe. Dem stehe entgegen, dass Aufwendungsersatzanspr\u00fcche ohnehin der geltenden Rechtslage entsprechen und dem Kl\u00e4ger keinen weitergehenden Vorteil br\u00e4chten.<\/p>\n

Auch aus der Gew\u00e4hrung eines Reparaturguthabens von 0,25 EUR pro geleisteter Arbeitsstunde ergebe sich kein angemessener Ausgleich. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne \u00fcber das Geld nicht frei verf\u00fcgen, sondern sei auf das Leistungsspektrum, die Angebote und die Preise des von der Beklagten bestimmten Unternehmens festgelegt und in der Wahl der Werkstatt nicht frei. Er k\u00f6nne daher weder eine Werkstatt seines Vertrauens aufsuchen, die seinen Vorstellungen von Service und Preisen entspreche, noch k\u00f6nne er Ersatzteile selbst erwerben und montieren. Schlie\u00dflich sei nicht erkennbar, wieso sich die Pauschale an der mit dem Verschlei\u00df nur mittelbar zusammenh\u00e4ngenden Arbeitszeit orientieren solle.<\/p>\n

Der Praxistipp <\/strong><\/em><\/p>\n

Der vom BAG entschiedene Fall betrifft ein hippes Start-Up-Unternehmen, dessen Gesch\u00e4ftspraktiken aber eher an das 19. Jahrhundert erinnern, an Zeiten also, als Angestellte ihre eigenen Kohlen mit ins Kontor bringen mussten, wenn sie nicht frieren wollten. Die Entscheidung des 5. Senats \u00fcberrascht von daher nicht. Es erstaunt eher, dass der Arbeitgeber diese Frage tats\u00e4chlich bis zum BAG ausfechten wollte. So richtig die Entscheidung im Ergebnis ist, so wenig \u00fcberzeugend ist die dogmatische Herleitung. Das BAG st\u00fctzt den (erstmals in dieser Entscheidung angenommenen) einklagbaren Anspruch auf \u00dcberlassung der essenziellen Arbeitsmittel auf \u00a7 611a Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift regelt indes lediglich die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. \u00dcberzeugender ist m.E. die Herleitung dieses Anspruchs als Annex zum Besch\u00e4ftigungsanspruch des Arbeitnehmers, wie es noch das Berufungsgericht annahm.<\/p>\n

Das Urteil k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung haben. Das BAG best\u00e4tigt, dass die Anschaffung von Arbeitsmitteln durchaus auf den Arbeitnehmer abgew\u00e4lzt werden darf, soweit dies angemessen kompensiert wird, etwa durch die Vereinbarung angemessener Pauschalen, die den tats\u00e4chlichen Aufwand des Arbeitnehmers abbilden. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte die weit verbreitete Klausel in Arbeitsvertr\u00e4gen, wonach Arbeitsmittel jederzeit auf Verlangen des Arbeitgebers herauszugeben sind, einer Pr\u00fcfung zu unterziehen sein. Eine Klausel, die die ersatzlose Herausgabe auch essenzieller Arbeitsmittel erm\u00f6glicht, k\u00f6nnte einer AGB-Kontrolle nicht mehr standhalten. Die Herausgabepflicht bez\u00fcglich essenzieller Arbeitsmittel m\u00fcsste daher im Arbeitsvertrag eingeschr\u00e4nkt werden (z.B. beschr\u00e4nkt auf Urlaubs-, Krankheits- oder sonstige Freistellungszeiten oder nur zum Zwecke des Ersatzes oder der Reparatur).<\/p>\n

(BAG, Urt. v. 10.11.2021 \u2013 5 AZR 334\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>