{"id":13684,"date":"2022-12-18T11:21:52","date_gmt":"2022-12-18T10:21:52","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13684"},"modified":"2023-01-23T11:39:11","modified_gmt":"2023-01-23T10:39:11","slug":"rechtsprechungsreport-auskunftsanspruch-des-betriebsrats-bei-vertrauensarbeitszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-bahncard-100-fuer-betriebsratsmitglied-im-wege-einer-einstweiligen-verfuegung","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – BahnCard 100 f\u00fcr Betriebsratsmitglied im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"
\n
<\/div>

<\/h1>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/main><\/div><\/div>
\n

Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

BahnCard 100 f\u00fcr Betriebsratsmitglied im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
<\/div><\/p>\n

Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Vorsitzenden des Betriebsrats eine BahnCard 100 zur Verf\u00fcgung zu stellen. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

\u201e\u2026 Der Arbeitgeber wird die Reisekosten in der Region \u00fcbernehmen und die Buchungen vornehmen. Dieses gilt wie folgt:<\/p>\n

\u201eZu 100 % freigestellte Betriebsratsmitglieder gem\u00e4\u00df \u00a7 38 BetrVG (Optionen nach der Wahl des Betriebsratsmitglieds):<\/p>\n

Option 1:<\/p>\n

der Arbeitgeber stellt dem Betriebsratsmitglied eine BahnCard100, 2.Klasse, zur Verf\u00fcgung: Im Gegenzug verzichtet das Betriebsratsmitglied auf die Geltendmachung von weiteren Fahrtkosten gegen\u00fcber dem Arbeitgeber.\u201c<\/p>\n

Option 2:<\/p>\n

Der Arbeitgeber \u00fcbernimmt die tats\u00e4chlich entstandenen Reisekosten des Betriebsratsmitglieds gegen Vorlage \u2026\u201c<\/p>\n

Mit einer E-Mail vom 2.3.2022 w\u00e4hlte der zu 100 % freigestellte Vorsitzende des Betriebsrats die Option 1. Eine BahnCard 100 ist ihm jedoch nicht zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Der Betriebsrat beantragte beim Arbeitsgericht K\u00f6ln den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf Gew\u00e4hrung einer BahnCard 100 und machte geltend, im Rahmen der Option 2 (Einzelabrechnung) k\u00f6nne er nicht unvoreingenommen Reisen planen. Er gehe davon aus, dass bei dieser Option 2 von der Arbeitgeberin eine Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Reise durchgef\u00fchrt werde, das behindere die Betriebsratsarbeit. Der Vorsitzende des Betriebsrats habe nicht genug liquides Geld, um die Kosten der Reisen auch nur vor\u00fcbergehend bis zur Erstattung zu tragen. Ein Verf\u00fcgungsgrund ergebe sich schon aus der Tatsache, dass sich der Anspruch evident aus der Gesamtbetriebsvereinbarung ergebe.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat den Antrag zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, dass es dem Antrag an einem Verf\u00fcgungsgrund fehle, also an der Eilbed\u00fcrftigkeit des Begehrens des Betriebsrats (ArbG K\u00f6ln, Beschl. v. 3.5.2022 \u2013 5 BVGa 7\/22). Mit der daraufhin eingelegten Beschwerde wandte sich der Betriebsrat gegen diese Entscheidung (LAG K\u00f6ln, 28.7.2022 \u2013 6 TaBVGa 4\/22).<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das LAG K\u00f6ln wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Arbeitsgericht habe den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung, n\u00e4mlich unter Hinweis auf die fehlende Eilbed\u00fcrftigkeit, zur\u00fcckgewiesen. Vorliegend seien keine Tatsachen ersichtlich, die es dem Betriebsrat unzumutbar machten das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die vom Betriebsrat begehrte Gew\u00e4hrung der BahnCard 100 sei zwar zul\u00e4ssig aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Einerseits k\u00f6nne der Betriebsratsvorsitzende die Reisen durchf\u00fchren, ohne daf\u00fcr sein eigenes Geld einzusetzen, indem er fr\u00fchzeitig bei der Arbeitgeberin das Verfahren der sogenannten Travel Sheets nutze. In den Monaten Juni, Juli und August 2022 habe ihm f\u00fcr den Nahverkehr das 9-EUR-Ticket zur Verf\u00fcgung gestanden. Der Betriebsratsvorsitzende kann die Reisen zu den ausw\u00e4rtigen Betriebsst\u00e4tten durchf\u00fchren, ohne eine \u201eErforderlichkeitspr\u00fcfung\u201c durch die Arbeitgeberin bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Der Betriebsrat habe keinen einzigen Fall nennen k\u00f6nnen, in dem eine Reise zu den ausw\u00e4rtigen Betriebsst\u00e4tten von der Arbeitgeberin als nicht erforderlich erachtet worden w\u00e4re. Au\u00dferdem werde die Voraussetzung der Erforderlichkeit in \u00a7 37 Abs. 6 BetrVG und \u00a7 40 Abs. 2 BetrVG als solche allgemein nicht als Beeintr\u00e4chtigung der Betriebsratsarbeit betrachtet.<\/p>\n

Der Betriebsratsvorsitzende habe zudem die M\u00f6glichkeit, die Reisekosten vorzustrecken und sich diese von der Arbeitgeberin erstatten zu lassen. Dem stehe sein Vorbringen, er habe daf\u00fcr nicht gen\u00fcgend liquide Mittel zur Verf\u00fcgung, nicht entgegen. Jedenfalls w\u00fcrde eine BahnCard 100 die von ihm beschriebene finanzielle Misere nicht lindern, da bei den in den ersten Monaten des Jahres 2022 angefallenen Reisekosten ein monatlicher Betrag aufgewendet wurde, der die Kosten einer BahnCard 100 nicht ann\u00e4hrend erreichte (eher nur 10 %). Der Betriebsratsvorsitzende m\u00fcsse daher die Gew\u00e4hrung der BahnCard 100 weitgehend als geldwerten Vorteil versteuern. Nach \u00fcberschl\u00e4giger Berechnung w\u00fcrde die Minderung seines Nettoeinkommens durch die zus\u00e4tzliche Steuerbelastung die bisher f\u00fcr die Bahnkarten aufgewendeten Kosten deutlich \u00fcbersteigen. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse also nach \u00dcbergabe einer BahnCard 100 eine Minderung seiner Nettoeink\u00fcnfte bef\u00fcrchten \u2013 und dies dauerhaft (es sei denn, er w\u00fcrde mit ihr solche Privatfahrten durchf\u00fchren, die er ohne BahnCard 100 \u2013 ebenfalls liquidit\u00e4tsmindernd \u2013 bisher selbst bezahlt hatte). Ob die Gew\u00e4hrung eines geldwerten Vorteils aus Anlass der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden, so wie von der Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, als Versto\u00df gegen das Beg\u00fcnstigungsverbot aus \u00a7 78 S. 2 BetrVG verboten sein k\u00f6nnte, sei im Rahmen der Eilbed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung nicht relevant, mache aber deutlich, dass der Verf\u00fcgungsanspruch nicht so evident gegeben sein d\u00fcrfte, wie der Betriebsrat dies annimmt.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Freigestellte Betriebsratsmitglieder stellen die Praxis immer wieder vor Probleme. Nach \u00a7 78 S. 2 BetrVG d\u00fcrfen Mitglieder des Betriebsrats aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit weder benachteiligt, noch beg\u00fcnstigt werden. Eine Beg\u00fcnstigung kann dabei nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen, sondern vor allem auch strafrechtliche Weiterungen nach sich ziehen. Ob tats\u00e4chlich eine strafbare Beg\u00fcnstigung vorliegt, ist dabei aber nicht immer ganz klar. Auch im vorliegenden Fall ist dies nicht sicher, auch wenn die Klausel der Gesamtbetriebsvereinbarung durchaus problematisch erscheint. Zwar kann die Inanspruchnahme einer BahnCard 100 im Einzelfall auch Nachteile f\u00fcr das Betriebsratsmitglied nach sich ziehen, denn weitere Fahrtkosten k\u00f6nnen nicht geltend gemacht werden. Andererseits ist die Argumentation des LAG in Bezug auf den geldwerten Vorteil nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n

Letztlich d\u00fcrfte es auch darauf ankommen, wie die anderen vergleichbaren Mitarbeiter des Unternehmens behandelt werden. Wenn auch diese die M\u00f6glichkeit haben, eine BahnCard 100 oder einen gleichwertigen Ersatz in Anspruch zu nehmen, scheidet eine Beg\u00fcnstigung aus. Ist dies nicht der Fall, so wird es schon kritischer. Den Betriebsparteien ist jedenfalls zu raten, die betreffende Klausel nochmals einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n

(LAG K\u00f6ln, Beschl. v. 28.7.2022 \u2013 6 TaBVGa 4\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>