{"id":13699,"date":"2023-01-20T16:01:32","date_gmt":"2023-01-20T15:01:32","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13699"},"modified":"2023-01-23T16:03:14","modified_gmt":"2023-01-23T15:03:14","slug":"rechtsprechungsreport-auskunftsanspruch-des-betriebsrats-bei-vertrauensarbeitszeit-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-auskunftsanspruch-des-betriebsrats-bei-vertrauensarbeitszeit","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

\u00a0Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Bei der Arbeitgeberin, einem Telekommunikationsunternehmen, besteht auf Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung f\u00fcr die Mitarbeitenden des Vertriebsau\u00dfendienstes \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c. Die Mitarbeitenden sind gehalten, die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einzuhalten. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, \u00dcberschreitungen der werkt\u00e4glichen Arbeitszeit von acht Stunden aufzuzeichnen. Im \u00dcbrigen findet eine Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht statt.<\/p>\n

Der \u00f6rtliche Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin Auskunft \u00fcber Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag, \u00fcber jede \u00dcber- bzw. Unterschreitung der regelm\u00e4\u00dfigen betrieblichen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden sowie die an Sonn- und Feiertagen des Vormonates geleisteten Arbeitsstunden. Dar\u00fcber hinaus verlangt der Betriebsrat, ihm die gem. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 ArbZG erforderlichen Aufzeichnungen \u00fcber die acht Stunden pro Tag hinausgehende Arbeitszeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht M\u00fcnchen hatte die Antr\u00e4ge des Betriebsrates zur\u00fcckgewiesen, da es an einer Zust\u00e4ndigkeit des \u00f6rtlichen Betriebsrates mangele (Beschl. v. 18.1.2021 \u2013 29 BV 61\/21). Vielmehr sei der Gesamtbetriebsrat f\u00fcr die Regelung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden im Vertriebsau\u00dfendienst zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Betriebsrats war vor dem LAG M\u00fcnchen gr\u00f6\u00dftenteils erfolgreich. Nach Auffassung des LAG M\u00fcnchen steht dem \u00f6rtlichen Betriebsrat der geltend gemachte Auskunftsanspruch sowie der Anspruch auf Einsichtnahme in die Aufzeichnung der Arbeitszeit gem. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG bez\u00fcglich der Mitarbeitenden des Vertriebsau\u00dfendienstes zu.<\/p>\n

Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nne der Betriebsrat Auskunft verlangen, soweit dies zur Durchf\u00fchrung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sei. Zu den Aufgaben des Betriebsrats geh\u00f6re die \u00dcberpr\u00fcfung, ob die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat erm\u00f6glichen, in eigener Verantwortung zu pr\u00fcfen, ob sich Aufgaben ergeben und er t\u00e4tig werden muss. Vorliegend berufe sich der Betriebsrat darauf, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes \u00fcberwachen zu wollen. Die verlangten Informationen seien zur Durchf\u00fchrung dieser \u00dcberwachungsaufgabe erforderlich. Zur Kontrolle der Einhaltung der nach \u00a7 5 Abs. 1 ArbZG vorgegebenen Ruhezeiten m\u00fcsse er den Beginn und das Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit der Mitarbeitenden wissen. Abweichungen von der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit seien dem Betriebsrat mitzuteilen, um es ihm zu erm\u00f6glichen, die Einhaltung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden zu \u00fcberwachen. Demselben Zwecke diene auch die Auskunft \u00fcber die Sonn- und Feiertagsarbeit.<\/p>\n

Vorliegend sei auch der \u00f6rtliche Betriebsrat zust\u00e4ndig und nicht der Gesamtbetriebsrat. Dieser habe zwar die Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen, deren Durchf\u00fchrung durch die Informationen kontrolliert werden sollen. Dem Gesamtbetriebsrat seien nach \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von \u00fcberbetrieblichen bzw. das Gesamtunternehmen betreffende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, bei denen die Betriebsparteien eine Regelungsbefugnis haben, zugewiesen. Bei Beteiligungssachverhalten, die einer weiteren Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zug\u00e4nglich seien oder einer solchen nicht bed\u00fcrfen, bleibe es bei der Zust\u00e4ndigkeit des \u00f6rtlichen Betriebsrats. Dies betreffe etwa die Geltendmachung von Rechtsanspr\u00fcchen, die allein vom Vorliegen der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen abh\u00e4ngig seien. Hierzu z\u00e4hlten auch die \u00dcberwachungsrechte nach \u00a7 80 Abs. 1 BetrVG.<\/p>\n

Die Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs sei der Arbeitgeberin auch nicht unm\u00f6glich. Die Tatsache, dass sie die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden des Vertriebsau\u00dfendienstes nicht erfasse, stehe dem Anspruch nicht entgegen. Zwar sei eine Information grunds\u00e4tzlich nur dann zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn der Arbeitgeber tats\u00e4chlich \u00fcber sie verf\u00fcge. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber die notwendigen Daten nur deshalb nicht habe, weil er sie nicht erheben wolle. Soweit der Arbeitgeber auf die Erfassung der Arbeitszeit verzichte, sei dies ein Zugest\u00e4ndnis gegen\u00fcber seinen Arbeitnehmern, das nicht das betriebsverfassungsrechtliche Verh\u00e4ltnis zum Betriebsrat beeinflussen k\u00f6nne.<\/p>\n

Abweichendes ergebe sich auch nicht aufgrund des Umstandes, dass der deutsche Gesetzgeber bisher die sich aus der Rechtsprechung des EuGH sich ergebenden Regelungsauftrag, eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung einzuf\u00fchren (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 \u2013 C 55\/18), bislang nicht nachgekommen ist. Dies schlie\u00dft jedoch nicht den Anspruch des Betriebsrats aus, der nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung auch bislang schon gegeben war und dessen Sinn es sei, die Arbeitnehmer noch von anderer Seite zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Bereits in einem Beschluss aus dem Jahre 2003 hatte das BAG entschieden, dass auch bei \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c der Betriebsrat Auskunft \u00fcber Beginn und Ende der t\u00e4glichen und den Umfang der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit beanspruchen k\u00f6nne (BAG, Beschl. v. 6.5.2003 \u2013 1 ABR 13\/02). Das BAG hatte seinerzeit schon mit klaren Worten ausgef\u00fchrt, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Arbeitszeitdaten der Arbeitnehmer keine zu respektierende Aus\u00fcbung der betrieblichen Organisations- und Leitungsmacht des Arbeitgebers sei. Der Arbeitgeber habe seinen Betrieb so zu organisieren, dass die gesetzlichen und tariflichen H\u00f6chstarbeitszeitgrenzen eingehalten werden. Dies mache es unumg\u00e4nglich, den Betrieb so zu organisieren, dass er die Arbeitszeiten erfasse und erforderlichenfalls korrigierend eingreife.<\/p>\n

Die Entscheidung des LAG M\u00fcnchen kam daher nicht \u00fcberraschend, auch wenn das Gericht noch nicht den nachfolgenden Beschluss des BAG ber\u00fccksichtigen konnte, in dem das BAG die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten nunmehr aus \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz folgert (BAG, Beschl. v. 13.9.2022 \u2013 1 ABR 22\/21). An einer Arbeitszeiterfassung auch bei der sog. \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c f\u00fchrt daher kein Weg vorbei. Dies bedeutet nicht, dass die Vertrauensarbeitszeit \u201etot\u201c ist, wie mancherorts zu lesen ist. Vielmehr muss man sich im Klaren sein, was Vertrauensarbeitszeit bedeutet und was sie nicht leisten kann. Vertrauensarbeitszeit hei\u00dft weder, dass die Dauer der Arbeitszeit nicht festgelegt ist und die Arbeitnehmer solange arbeiten m\u00fcssen, bis die Arbeit erledigt ist, noch entbindet sie von der l\u00e4stigen Pflicht zur Erfassung. Vertrauensarbeitszeit stellt letztlich eine Flexibilisierung zugunsten der Arbeitnehmer dar. Der Arbeitgeber verzichtet auf seine Befugnis, die Lage der Arbeitszeit im Rahmen des Direktionsrechts festzulegen. In diesem Sinne hat die Vertrauensarbeitszeit weiterhin eine Zukunft.<\/p>\n

(LAG M\u00fcnchen, Beschl. v. 11.7.2022 \u2013 4 TaBV 9\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>