{"id":13700,"date":"2023-02-28T15:59:17","date_gmt":"2023-02-28T14:59:17","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13700"},"modified":"2023-04-05T14:31:33","modified_gmt":"2023-04-05T12:31:33","slug":"rechtsprechungsreport-beweisverwertungsverbot-fuer-videoueberwachungsanlage-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-schwangerschaft-%E2%80%93-beginn-des-kuendigungsverbots","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Schwangerschaft \u2013 Beginn des K\u00fcndigungsverbots"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Schwangerschaft \u2013 Beginn des K\u00fcndigungsverbots<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten Arbeitsbeginn am 15.10.2020. Mit Schreiben vom 6.11.2020 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin den Vertrag fristgerecht. Gegen die K\u00fcndigung erhob die Arbeitnehmerin am 12.11.2020 K\u00fcndigungsschutzklage.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin teilte dem von ihr beauftragten Rechtsanwalt am 2.12.2020 ihre Schwangerschaft mit. Mit am gleichen Tag gefertigten Schriftsatz, der der Arbeitgeberin am 7.12.2020 zugestellt wurde, teilte der Rechtsanwalt den Bestand einer Schwangerschaft unter Beif\u00fcgung einer \u00e4rztlichen Bescheinigung mit.<\/p>\n

Sowohl das Arbeitsgericht (ArbG Heilbronn, Urt. v. 15.4.2021 \u2013 8 Ca 327\/20) als auch das Landesarbeitsgericht (LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. 1.12.2021 \u2013 4 Sa 32\/21) haben die K\u00fcndigungsschutzklage zur\u00fcckgewiesen. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht vertrat in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auf das K\u00fcndigungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG nicht berufen, da zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung keine Schwangerschaft vorgelegen habe. In Abweichung zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG ist das Landesarbeitsgericht, wie bereits zuvor das Arbeitsgericht, davon ausgegangen, dass f\u00fcr die Berechnung des Beginns einer Schwangerschaft eine R\u00fcckrechnung, ausgehend von dem voraussichtlichen Geburtstermin, auf der Basis einer Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen zu erfolgen habe. Das Bundesarbeitsgericht geht hingegen bei der R\u00fcckrechnung von einem Zeitraum von 280 Tagen, gerechnet ab dem vermutlichen Geburtstermin, aus.<\/p>\n

In seiner nunmehrigen Entscheidung best\u00e4tigt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung und weist die gegenteilige Auffassung, wie sie durch das LAG vertreten wurde, zur\u00fcck. Bei der Bestimmung des Beginns einer Schwangerschaft gehe es nicht um die tats\u00e4chliche, naturwissenschaftlich gesicherte Feststellung des Beginns der Schwangerschaft. Vielmehr m\u00fcsse die Berechnung des Beginns der Schwangerschaft sich auch an dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrag orientieren. Aus diesem Grund sei es notwendig und geboten, den fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft f\u00fcr den Beginn des K\u00fcndigungsschutzes schwangerer Frauen zugrunde zu legen. F\u00fcr den von dem Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Sachverhalt bedeutete dies, dass von einem Beginn der Schwangerschaft am 29.10.2020 und somit vor Beginn der K\u00fcndigung auszugehen war.<\/p>\n

F\u00fcr die neuerliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht weist das BAG auf weitere Grundlagen f\u00fcr die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Mitteilung von der Schwangerschaft gegen\u00fcber dem Arbeitgeber hin. Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist dem Arbeitgeber, sofern ihm bei Ausspruch der K\u00fcndigung die Schwangerschaft nicht bekannt ist, hiervon innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung Mitteilung zu machen. Wird diese Frist \u00fcberschritten, kann die Mitteilung unverz\u00fcglich nachgeholt werden, wenn die Frist\u00fcberschreitung von der Arbeitnehmerin nicht zu vertreten ist.<\/p>\n

Arbeitnehmerinnen haben nach der Rechtsprechung des BAG eine versp\u00e4tete Mitteilung \u00fcber die Schwangerschaft gegen\u00fcber dem Arbeitgeber nur dann zu vertreten, wenn ihnen die Schwangerschaft positiv bekannt ist oder ihnen, auch ohne positive Kenntnisse, so eindeutige Hinweise auf eine Schwangerschaft vorliegen, die eine Schwangerschaft als \u00fcberwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin im hiesigen Sachverhalt, lagen derartige Kenntnisse nicht vor.<\/p>\n

Sofern die \u00dcberschreitung der Mitteilungsfrist nach den vorgenannten Grunds\u00e4tzen unverschuldet ist, bedarf es der unverz\u00fcglichen Nachholung der Mitteilung an den Arbeitgeber. In dem von dem Bundesarbeitsgericht zu beurteilenden Sachverhalt lag allerdings zwischen der Kenntnis der Kl\u00e4gerin von dem Bestand der Schwangerschaft und dem Zugang dieser Information bei dem Arbeitgeber ein Zeitraum von mehr als einer Woche. Diesen Umstand nimmt das BAG zum Anlass auch insoweit auf seine bisherige Rechtsprechung hinzuweisen und diese zu bekr\u00e4ftigen. Danach sei es f\u00fcr die Feststellung der Unverz\u00fcglichkeit der Mitteilung unsch\u00e4dlich, wenn die Arbeitnehmerin diese schrifts\u00e4tzlich im Rahmen eines bereits anh\u00e4ngigen Rechtsstreites vornehmen lasse. Etwaige Verz\u00f6gerungen bei der Zustellung seien der Arbeitnehmerin nicht zuzurechnen. Auch hafte die Arbeitnehmerin nicht f\u00fcr etwaige Vers\u00e4umnisse eines von ihr beauftragten Boten. Die Information der Kl\u00e4gerin an ihren Rechtsanwalt 6 Tage nach der \u00e4rztlichen Feststellung einer Schwangerschaft m\u00fcsse noch als unverz\u00fcglich gelten. Die Verz\u00f6gerung der Mitteilung durch den Anwalt oder das Arbeitsgericht, die dazu gef\u00fchrt habe, dass die Arbeitgeberin erst insgesamt 11 Tage nach Feststellung der Schwangerschaft \u00fcber diese informiert worden sei, k\u00f6nne der Kl\u00e4gerin nicht zugerechnet werden.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Nicht nur mit der Best\u00e4tigung seiner Rechtsprechung zur Berechnung des Beginns einer Schwangerschaft, sondern auch mit seinen weiteren Hinweisen f\u00fcr den Fortgang des Rechtsstreites vor dem Landesarbeitsgericht macht das BAG deutlich, welchen \u00fcberragenden Stellenwert der Schutz schwangerer Frauen vor K\u00fcndigungen besitzt. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen besonderen K\u00fcndigungsschutz, ist die mit der Entscheidung einhergehende Klarstellung zu begr\u00fc\u00dfen. Die Diskussion \u00fcber die f\u00fcr die R\u00fcckrechnung zugrunde zu legende Schwangerschaftsdauer d\u00fcrfte damit, jedenfalls im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen, beendet sein.<\/p>\n

(BAG, Urt. v. 24.11.2022 \u2013 2 AZR 11\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>