{"id":13705,"date":"2022-12-17T16:05:10","date_gmt":"2022-12-17T15:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13705"},"modified":"2023-01-23T16:07:13","modified_gmt":"2023-01-23T15:07:13","slug":"rechtsprechungsreport-kuendigung-ohne-anhoerung-des-br-ggf-grob-pflichtwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-kuendigung-ohne-anhoerung-des-br-ggf.-grob-pflichtwidrig","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – K\u00fcndigung ohne Anh\u00f6rung des BR ggf. grob pflichtwidrig"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

K\u00fcndigung ohne Anh\u00f6rung des BR ggf. grob pflichtwidrig<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Beteiligten streiten \u00fcber einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen\u00fcber dem Arbeitgeber wegen nicht erfolgter Anh\u00f6rung des Betriebsrats nach \u00a7 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG sowie \u00fcber die Androhung eines Ordnungsgeldes.<\/p>\n

Der verklagte Arbeitgeber hat Ende Februar 2019 gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer A eine K\u00fcndigung ausgesprochen, ohne zuvor den Betriebsrat angeh\u00f6rt zu haben. Ende September 2020 sprach der Arbeitgeber sechs weitere (krankheitsbedingte) K\u00fcndigungen aus, erneut ohne den Betriebsrat zuvor beteiligt zu haben.<\/p>\n

Der Betriebsrat beanstandete die unterbliebene Beteiligung nach \u00a7 102 Abs. 1 BetrVG gegen\u00fcber dem Arbeitgeber (sowie verschiedene Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 99 Abs. 1 BetrVG) \u00fcber seine (nunmehrigen) Verfahrensbevollm\u00e4chtigten mit Schreiben vom 16.4.2019.<\/p>\n

Daraufhin teilte der Arbeitgeber unter dem 24.4.2019 mit, im Fall des Arbeitnehmers A sei eine Anh\u00f6rung des Betriebsrats deshalb unterblieben, weil die K\u00fcndigung in Abstimmung mit dem Rechtsbeistand und auf dessen Wunsch ausgesprochen worden sei, um aus der Aufhebungsvereinbarung eine Abwicklungsvereinbarung zu machen. Die unterbliebene Beteiligung zu den krankheitsbedingten K\u00fcndigungen entschuldigte der Arbeitgeber mit einem Versehen des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters der Personalabteilung und versicherte dem Betriebsrat, dass dieser \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen die K\u00fcndigung auf Wunsch des Arbeitnehmers ausgesprochen werde \u2013 k\u00fcnftig zu jeder K\u00fcndigung angeh\u00f6rt werde.<\/p>\n

Der Betriebsrat hielt dies nicht f\u00fcr ausreichend und hat mit seinem am 27.11.2020 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag geltend gemacht, dem Arbeitgeber aufzugeben, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, K\u00fcndigungen auszusprechen, ohne zuvor den Betriebsrat nach \u00a7 102 BetrVG zu beteiligen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Arbeitsgericht die Antr\u00e4ge des Betriebsrats zur\u00fcckgewiesen hat (ArbG Frankfurt\/Main, Beschl. v. 9.11.2021 \u2013 24 BV 534\/20), sah das Landesarbeitsgericht die Beschwerde des Betriebsrats als begr\u00fcndet an (LAG Hessen, Beschl. v. 8.8.2022 \u2013 16 TaBV 191\/21).<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht erachtete die Vorgehensweise des Arbeitgebers, K\u00fcndigungen auszusprechen, ohne den Betriebsrat zuvor zu beteiligen, als grob pflichtwidrig und gab der Beschwerde statt.<\/p>\n

Nach \u00a7 23 Abs. 3 BetrVG \u2013 so lautet es in den Entscheidungsgr\u00fcnden \u2013 k\u00f6nne der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Versto\u00df gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Nach \u00a7 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder K\u00fcndigung zu h\u00f6ren. Der Arbeitgeber hat ihm die Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung mitzuteilen. Eine ohne Anh\u00f6rung des Betriebsrats ausgesprochene K\u00fcndigung ist unwirksam und begr\u00fcnde einen Versto\u00df gegen \u00a7 23 Abs. 1 BetrVG. Ein grober Versto\u00df des Arbeitgebers im Sinne von \u00a7 23 Abs. 3 BetrVG sei bei einer solchen objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (BAG, Urt. v. 7.2.2012 \u2013 1 ABR 77\/10), ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankomme.<\/p>\n

Dies gilt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch bei einer vor Ausspruch der K\u00fcndigung mit dem betroffenen Arbeitnehmer bereits erfolgten Einigung. Auch wenn dessen Rechtsbeistand im Rahmen von Aufhebungsverhandlungen darum gebeten habe, eine K\u00fcndigung auszusprechen, um aus einer Aufhebungs- eine Abwicklungsvereinbarung zu machen, sei vor dem Ausspruch dieser \u201egew\u00fcnschten\u201c K\u00fcndigung eine Betriebsratsanh\u00f6rung erforderlich (BAG, Urt. v. 28.6.2005 \u2013 1 ABR 25\/04). Dies habe der Betriebsrat daher zurecht moniert.<\/p>\n

Der Arbeitgeber k\u00f6nne sich auch nicht dadurch entlasten, dass zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von vielen Vorgesetztenwechseln gepr\u00e4gt gewesen sei und noch keine \u201eeingeschwungene Praxis\u201c beim Ausspruch von K\u00fcndigungen bestanden habe. Vielmehr h\u00e4tte der Personalsachbearbeiter dann im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Einzelfallbearbeitung ohne weiteres erkennen k\u00f6nnen (m\u00fcssen), dass der Betriebsrat vor Ausspruch der K\u00fcndigungen anzuh\u00f6ren ist.<\/p>\n

Die festgestellte grobe Pflichtverletzung indiziere die Wiederholungsgefahr. Faktische oder rechtliche Gr\u00fcnde, die eine Wiederholung des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens ausschlie\u00dfen, l\u00e4gen nicht vor. Im Gegenteil: Es k\u00f6nne jederzeit wieder vorkommen, dass der Personalsachbearbeiter vor dem Ausspruch von K\u00fcndigungen die Anh\u00f6rung des Betriebsrats vergisst. Die Zusicherung, k\u00fcnftig betriebsverfassungswidriges Verhalten zu unterlassen, schlie\u00dfe die Wiederholungsgefahr nicht aus.<\/p>\n

Schlussendlich hat das Landesarbeitsgericht infolgedessen auch den Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeber f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld, dessen H\u00f6he in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, anzudrohen, f\u00fcr begr\u00fcndet angesehen, allerdings zurecht auf die H\u00f6chstgrenze des \u00a7 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG (10.000 EUR) hingewiesen (BAG, Beschl. v. 24.4.2007 \u2013 1 ABR 47\/06).<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Betriebsrat ist in mitbestimmten Betrieben vor jeder K\u00fcndigung anzuh\u00f6ren. Dies gilt nicht nur bei Probezeitk\u00fcndigungen, wobei mangels uneingeschr\u00e4nkter Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes vor Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten dann die Angabe, dass kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses besteht, gen\u00fcgt (BAG, Urt. v. 12.9.2013 \u2013 6 AZR 121\/12). Der Betriebsrat ist aber auch zu beteiligen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bereits im Vorfeld des Ausspruchs der K\u00fcndigung geeinigt haben und die K\u00fcndigung nur \u201epro forma\u201c erfolgt, um durch einen im K\u00fcndigungsschutzverfahren im schriftlichen Verfahren zu schlie\u00dfenden Vergleich Arbeitslosengeldanspr\u00fcche des Arbeitnehmers abzusichern.<\/p>\n

Auch wenn die Versuchung gro\u00df ist, im Falle einer bereits erfolgten Einigung mit dem Arbeitnehmer den Betriebsrat nicht zu beteiligen, birgt dies erhebliche Risiken. Zum einen kann der Arbeitnehmer die unterbliebene Beteiligung zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt in einem K\u00fcndigungsschutzverfahren monieren, wenn er binnen drei Wochen K\u00fcndigungsschutzklage erhoben hat. Zum anderen kann der Betriebsrat \u2013 wie im vorliegenden Verfahren \u2013 den Versto\u00df gegen das zwingende Mitbestimmungsrecht r\u00fcgen, eine grobe Pflichtverletzung geltend machen und ein Ordnungsgeld erwirken.<\/p>\n

Ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat \u201eein gutes\u201c, wird der Betriebsrat nach entsprechender informeller Unterrichtung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde neben der formellen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anh\u00f6rung im Regelfall die Stellungnahmefrist des \u00a7 102 Abs. 2 BetrVG fruchtlos verstreichen lassen, so dass die K\u00fcndigung mitbestimmungskonform erfolgen kann.<\/p>\n

(LAG Hessen, Beschl. v. 8.8.2022 \u2013 16 TaBV 191\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>