{"id":13708,"date":"2022-11-15T16:08:16","date_gmt":"2022-11-15T15:08:16","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13708"},"modified":"2023-01-23T16:09:24","modified_gmt":"2023-01-23T15:09:24","slug":"thema-des-monats-arbeitszeiterfassung-der-vereinbarte-kuendigungsschutz-fuer-geschaeftsfuehrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/thema-des-monats-der-vereinbarte-kuendigungsschutz-fuer-geschaeftsfuehrer","title":{"rendered":"Thema des Monats – Arbeitszeiterfassung: Der (vereinbarte) K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer"},"content":{"rendered":"
\n
<\/div>

<\/h1>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/main><\/div><\/div>
\n

Thema des Monats<\/em><\/h1>\n

Arbeitszeiterfassung: Der (vereinbarte) K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
<\/div><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist der organschaftliche Vertreter der GmbH. Bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern ist stets zwischen dem organschaftlichen Rechtsverh\u00e4ltnis und dem Dienstverh\u00e4ltnis zu unterscheiden.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind \u00fcblicherweise auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages t\u00e4tig. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des \u00a7 1 KSchG. War ein Arbeitnehmer zun\u00e4chst aufgrund eines Arbeitsvertrages und dann als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig, ohne dass ein neuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrag geschlossen wird, bleibt Rechtsgrundlage f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der bisherige Arbeitsvertrag. Allein die Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gen\u00fcgt nicht f\u00fcr den Abschluss eines konkludenten Dienstvertrages. Dies folgt bereits aus der Trennung von Organ- und Anstellungsverh\u00e4ltnis. Obwohl der Arbeitnehmer das Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramt aufgrund des bisherigen Arbeitsvertrages aus\u00fcbt, finden die Vorschriften des 1. Abschnitts des K\u00fcndigungsschutzgesetzes und damit auch zur Inhaltskontrolle von K\u00fcndigungen auf den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine Anwendung, sofern der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung noch als Organ bestellt ist (vgl. dazu BAG, Urt. v. 26.10.2012 \u2013 10 AZB 55\/12).<\/p>\n

Sofern der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bef\u00f6rdert wird und einen schriftlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrag schlie\u00dft, endet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Regelfall auch das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Der schriftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrag wahre n\u00e4mlich das f\u00fcr die Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderliche Formerfordernis des \u00a7 623 BGB, vgl. dazu nur BAG, Urt. v. 24.10.2013 \u2013 2 AZR 1078\/12.<\/p>\n

Arbeitgeber und Arbeitnehmer k\u00f6nnen bei der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch vereinbaren, dass das bisherige Arbeitsverh\u00e4ltnis ruht und mit der Beendigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrages wieder auflebt.<\/p>\n

Gelegentlich wird auch vereinbart, dass der \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer K\u00fcndigungsschutz\u201c genie\u00dft. Die Reichweite der letztgenannten Abrede soll nachfolgend untersucht werden.<\/p>\n

– Lesen Sie hierzu mehr in unserem Infobrief<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n<\/div><\/section><\/div>