{"id":13711,"date":"2022-11-13T16:09:53","date_gmt":"2022-11-13T15:09:53","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13711"},"modified":"2023-01-23T16:12:09","modified_gmt":"2023-01-23T15:12:09","slug":"rechtsprechungsreport-agb-kontrolle-einer-ausschlussfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-agb-kontrolle-einer-ausschlussfrist","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – AGB-Kontrolle einer Ausschlussfrist"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

AGB-Kontrolle einer Ausschlussfrist<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche. Die Kl\u00e4gerin war bis zum 31.8.2017 bei der Beklagten als B\u00fcrokauffrau besch\u00e4ftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses machte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst mit E-Mail vom 25.10.2017 erfolglos die Abgeltung von 14 Urlaubstagen geltend. Mit am 1.2.2018 zugestellter Klage begehrte die Kl\u00e4gerin die Abgeltung von insgesamt 130 Urlaubstagen.<\/p>\n

Der Arbeitsvertrag der Kl\u00e4gerin enthielt die folgende Ausschlussfrist:<\/p>\n

\u201e1. Alle beiderseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der F\u00e4lligkeit gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.<\/p>\n

2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erkl\u00e4rt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verf\u00e4llt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.\u201c<\/p>\n

Vor dem Arbeitsgericht (Arbeitsgericht M\u00fcnchen, Urt. v. 19.8.2020 \u2013 34 Ca 745\/18) und dem Landesarbeitsgericht (LAG M\u00fcnchen, Urt. v. 26.2.2021 \u2013 7 Sa 940\/20) war die Klage \u00fcberwiegend erfolglos. Die Revision der Kl\u00e4gerin hiergegen war weitestgehend begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das BAG sprach der Kl\u00e4gerin den geltend gemachten Abgeltungsanspruch mit Ausnahme eines geringf\u00fcgigen Zinsanspruchs zu. Anders als vom LAG angenommen war nach Auffassung des BAG die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist unwirksam.<\/p>\n

Die vorliegend verwendete Ausschlussfristenregelung beziehe sich \u2013 so das BAG \u2013 ihrem Wortlaut nach auf alle beiderseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen, ohne bestimmte Anspr\u00fcche aus ihrem Anwendungsbereich herauszunehmen. Die Klausel erfasse daher alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Anspr\u00fcche, die die Arbeitsvertragsparteien gegeneinander haben. Zutreffend sei, dass der damit erfasste Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen k\u00f6nne. Dem stehe insbesondere weder das Bundesurlaubsgesetz noch die Arbeitszeit-Richtlinie entgegen.<\/p>\n

Die Ausschlussklausel erfasse jedoch aufgrund ihrer weiten Formulierung auch Anspr\u00fcche wegen vors\u00e4tzlicher Vertragsverletzungen und vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlungen. Hierin liege ein Versto\u00df gegen \u00a7 202 Abs. 1 BGB, der die Abk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist bei Haftung wegen Vorsatzes untersage. Diese Vorschrift erfasse nicht nur Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung, sondern auch Ausschlussfristen. Infolge dieses gesetzlichen Verbots d\u00fcrfe die Haftung wegen Vorsatzes nicht einer vertraglichen Ausschlussfrist unterliegen.<\/p>\n

Dieser Versto\u00df f\u00fchre zur Gesamtunwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung, da diese sprachlich nicht teilbar sei. Die Rechtsfolgen des \u00a7 306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus den \u00a7\u00a7 305 ff. BGB selbst ergebe, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige gesetzliche Verbote versto\u00dfe.<\/p>\n

Auch unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten k\u00f6nne die Ausschlussfristenregelung weder ganz noch teilweise aufrechterhalten bleiben. Nach \u00a7 310 Abs. 4 S. 2 BGB seien bei der Anwendung des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Diese Vorschrift beziehe sich daher auf die Anwendung des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die durch \u00a7 202 Abs. 1 BGB verbotene Beschr\u00e4nkung der Haftung wegen Vorsatzes gelte jedoch umfassend. Niemand solle sich der Willk\u00fcr des Vertragspartners aussetzen k\u00f6nnen. Das Verbot sei daher nicht spezifisch auf AGB-Recht zur\u00fcckzuf\u00fchren und k\u00f6nne daher auch nicht in eine Abw\u00e4gung nach \u00a7 310 Abs. 4 S. 2 BGB mit den arbeitsrechtlichen Besonderheiten eingestellt werden.<\/p>\n

Auch Vertrauensschutz k\u00f6nne die Beklagte nicht in Anspruch nehmen. Zwar habe der 8. Senat das BAG in einem Urt. v. 20.6.2013 \u2013 8 AZR 280\/12 \u2013 urspr\u00fcnglich angenommen, eine Ausschlussklausel k\u00f6nne einschr\u00e4nkend dahingehend ausgelegt werden, dass Anspr\u00fcche wegen Vorsatzes von ihr nicht erfasst werden. Diese Auffassung sei jedoch von den Instanzgerichten und von der Literatur kritisiert worden. Auch in der Zeit vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags datierten bereits Entscheidungen des Instanzgerichte, die von einer Unwirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung ausgingen, die gegen \u00a7 202 Abs. 1 BGB verstie\u00dfen. Die aufgrund dieses Diskussionsstands unsichere Rechtslage h\u00e4tte die Beklagte als Verwenderin der Klausel veranlassen m\u00fcssen, die Klausel unmissverst\u00e4ndlich gesetzeskonform zu fassen, indem Anspr\u00fcche, die aus einer vors\u00e4tzlichen Handlung resultieren, ausdr\u00fccklich ausgenommen werden.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Ausschlussklausel stammte aus einem 2012 geschlossenen Arbeitsvertrag. Unkritisch f\u00fcr diese \u201eAlt-Klausel\u201c war daher, dass Anspr\u00fcche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausgenommen waren und f\u00fcr die Geltendmachung die Schriftform statt der seit 2016 nur noch m\u00f6glichen Textform (\u00a7 309 Nr. 13 BGB) vorgesehen waren. Bei einem neueren Vertrag h\u00e4tte bereits dies zur Unwirksamkeit der Klausel gef\u00fchrt (vgl. BAG, Urt. v. 18.9.2018 \u2013 9 AZR 162\/18).<\/p>\n

Die vorliegende Entscheidung reiht sich ein in eine ganze Serie von Entscheidungen des BAG zur AGB-Kontrolle von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Dass die ausdr\u00fcckliche Herausnahme von Anspr\u00fcchen, die auf vors\u00e4tzlichem Verhalten beruhen, notwendig ist, hatte bereits der 8. Senat des BAG unter ausdr\u00fccklicher Aufgabe seiner \u00e4lteren Rechtsprechung in einem Urt. v. 26.11.2020 \u2013 8 AZR 58\/20 \u2013 festgestellt. In einer weiteren Entscheidung des 9. Senats v. 24.5.2022 \u2013 9 AZR 461\/21 \u2013 ging der Senat indes davon aus, dass ein Versto\u00df gegen die Klauselverbote des \u00a7 309 Nr. 7 lit. a BGB (Begrenzung der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit) wegen der im Arbeitsrecht zu ber\u00fccksichtigenden Besonderheiten nicht zur Unwirksamkeit der Klausel f\u00fchre (BAG, Urt. v. 24.5.2022 \u2013 9 AZR 461\/21). Nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist die Frage, ob normative Anspr\u00fcche aus Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich ausgenommen werden m\u00fcssen. Nach dem Urt. d. BAG v. 24.5.2022 ist dies dann jedenfalls nicht erforderlich, wenn auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis keine Betriebsvereinbarung oder Tarifvertr\u00e4ge normativ einwirken. Ebenso nicht eindeutig ist, ob wegen \u00a7 309 Nr. 7 lit. b BGB ausdr\u00fccklich auch Anspr\u00fcche, die auf grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beruhen, ausdr\u00fccklich von der Ausschlussfrist ausgenommen werden m\u00fcssen (hierzu tendierend BAG, Urt. v. 24.5.2022). Dem Klauselverwender ist zu empfehlen, m\u00f6glichst umfassend diese \u201eunverzichtbaren\u201c Anspr\u00fcche ausdr\u00fccklich auszunehmen.<\/p>\n

(BAG, Urt. v. 5.7.2022 \u2013 9 AZR 341\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>