{"id":13717,"date":"2022-11-08T16:15:21","date_gmt":"2022-11-08T15:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13717"},"modified":"2023-01-23T16:17:08","modified_gmt":"2023-01-23T15:17:08","slug":"rechtsprechungsreport-unwirksame-vertragsstrafenregelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-unwirksame-vertragsstrafenregelung","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Unwirksame Vertragsstrafenregelung"},"content":{"rendered":"
\n
<\/div>

<\/h1>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/main><\/div><\/div>
\n

Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Unwirksame Vertragsstrafenregelung<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
<\/div><\/p>\n

Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war bei dem Beklagten seit 7.8.2018 zun\u00e4chst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 30 Stunden f\u00fcr ein Bruttoarbeitsentgelt von 450 EUR sowie sodann aufgrund einer Erg\u00e4nzungsvereinbarung vom 1.3.2019 seit dem 1.4.2019 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 40 Stunden f\u00fcr ein Bruttoarbeitsentgelt von 3.200 EUR t\u00e4tig. Sein monatliches Gehalt belief sich zuletzt auf einen Betrag in H\u00f6he von 3.306,50 EUR. Im Arbeitsvertrag war eine K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende vereinbart.<\/p>\n

In dem zwischen den Parteien unter dem 17.12.2018 geschlossenen Arbeitsvertrag waren zwei Vertragsstrafenregelungen vorgesehen. Unter der \u00dcberschrift \u201eVertragsstrafe bei Vertragsbruch\u201c ist in \u00a7 18 vorgesehen, dass der Arbeitnehmer sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he der Verg\u00fctung, die er bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigung erhalten h\u00e4tte, maximal jedoch ein Bruttomonatsgehalt, verpflichtet f\u00fcr den Fall, dass er das Arbeitsverh\u00e4ltnis schuldhaft ohne Rechtsgrund und ohne Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist, l\u00f6st. Des Weiteren sieht \u00a7 20 des Arbeitsvertrages eine \u201eVertragsstrafe bei Herausgabeverweigerung\u201c vor, wonach der Arbeitnehmer sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he eines Bruttomonatsgehalts verpflichtet, wenn er vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gegen die in der vorangehenden Regelung des Arbeitsvertrages vorgesehene Herausgabepflicht von Arbeitsmitteln und Unterlagen bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Nachdem der Kl\u00e4ger das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 28.1.2021 zum 28.2.2021 gek\u00fcndigt hatte, kam es zu Streit \u00fcber die K\u00fcndigungsfrist sowie R\u00fcckgabe des ihm zur dienstlichen Nutzung \u00fcberlassenen \u201eIPad\u201c samt Software. Erst nach anwaltlicher Aufforderung zur R\u00fcckgabe vom 23.3.2021 sowie Geltendmachung einer Vertragsstrafe mit weiterem Anwaltsschreiben vom 5.3.2021 gab der Kl\u00e4ger das Tablet schlie\u00dflich am 16.3.2021 zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Beklagte hat in seiner in erster Instanz erhobenen Widerklage die Auffassung vertreten, der Kl\u00e4ger schulde ein Bruttomonatsgehalt in H\u00f6he von 3.306,50 EUR als Vertragsstrafe, weil er die vertraglich vereinbarte K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende nicht eingehalten habe. Ein weiteres Bruttomonatsgehalt von 3.306,50 EUR habe der Kl\u00e4ger als Vertragsstrafe verwirkt, weil er bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses das Tablet nicht herausgegeben habe.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die auf Zahlung der Vertragsstrafen abzielenden Widerklageantr\u00e4ge zu 1 und 2 abgewiesen (ArbG Chemnitz, Urt. v. 5.7.2021 \u2013 11 Ca 366\/21). Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat der Beklagte die auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen in H\u00f6he von je 3.306,50 EUR gerichteten Widerklageantr\u00e4ge weiterverfolgt.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, dass das Arbeitsgericht die auf Zahlung der Vertragsstrafen gerichteten zul\u00e4ssigen Widerklageantr\u00e4ge im Ergebnis zutreffend als unbegr\u00fcndet abgewiesen habe.<\/p>\n

Die Vertragsstrafenregelungen der \u00a7\u00a7 18 und 20 des Arbeitsvertrages vom 17.1.2018 seien an den f\u00fcr Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 305c Abs. 2, 306\u2013309 BGB zu messen, da es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen in Form der Einmalbedingungen i. S. von \u00a7 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handele. Auf die Frage, ob die Vertragsbedingungen f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformuliert worden seien (\u00a7 305 Abs. 1 BGB) komme es somit nach \u00a7 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht an.<\/p>\n

Die Vertragsstrafenregelung in \u00a7 18 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 17.12.2018 k\u00f6nne den vom Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Bruttomonatsgehalts als Vertragsstrafe nicht rechtfertigen.<\/p>\n

Dies folge zwar \u2013 im Gegensatz zur Ansicht des Arbeitsgerichts \u2013 nicht bereits daraus, dass die K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers vom 28.1.2021 zum 28.2.2021 die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien geltende K\u00fcndigungsfrist wahrte, da der Kl\u00e4ger vielmehr die vertraglich vereinbarte K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende nicht eingehalten habe.<\/p>\n

Der Wirksamkeit der Vertragsstrafenklausel stehe auch die Vorschrift des \u00a7 309 Nr. 6 BGB, wonach eine Klausel unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe f\u00fcr den Fall verspricht, dass sich der andere Teil vom Vertrag l\u00f6st, nicht entgegen. Aus der Vorschrift des \u00a7 310 Abs. 4 S. 2 BGB ergebe sich, dass \u00a7 309 Nr. 6 BGB auf arbeitsvertragliche Vertragsstrafenabreden, mit denen die Nichteinhaltung der K\u00fcndigungsfrist sanktioniert wird, nicht anwendbar sei, da bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n

Die Unwirksamkeit der Vertragsstrafe folge indes aus mehreren anderen Gr\u00fcnden. Die Klausel versto\u00dfe gegen das Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach die Rechte und Pflichten des Vertragspartners m\u00f6glichst klar, verst\u00e4ndlich und durchschaubar darzustellen seien, so dass der Vertragspartner des Verwenders schon bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt. Diesen Anforderungen an die Eindeutigkeit und Klarheit entspreche die in \u00a7 18 des Arbeitsvertrages vom 17.12.2018 getroffene Vertragsstrafenregelung nicht, da sie daran kn\u00fcpfe, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u201eschuldhaft ohne Rechtsgrund und ohne Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist\u201c l\u00f6st, was zu weite Spielr\u00e4ume f\u00fcr Interpretationen zulie\u00dfe, dass das Transparenzgebot verletzt ist.<\/p>\n

Auch \u00a7 20 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 17.12.2018 kann den insoweit geltend gemachten Vertragsstrafenanspruch von einem Bruttomonatsgehalt nicht rechtfertigen. Es handele sich zwar nicht um eine Pauschalierung von Schadensersatz, sondern eine Vertragsstrafe, die das Beststehen eines Schadensersatzanspruchs des Verwenders gerade nicht voraussetzt. Anders als nach Auffassung des Arbeitsgerichts habe der Kl\u00e4ger auch gegen die Herausgabepflicht aus \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Arbeitsvertrages vom 17.12.2018 versto\u00dfen. Die Regelung sei allerdings ebenfalls nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Blick auf die umfassend geregelte Herausgabepflicht (\u201es\u00e4mtliche Arbeitsunterlagen, -mittel und -ergebnisse, Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entw\u00fcrfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien\u201c) wegen unangemessener Benachteiligung des Kl\u00e4gers unwirksam<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Vereinbarung von wirksamen und damit im Streitfall auch durchsetzbaren Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsvertr\u00e4gen schwierig ist. Der Teufel steckt hier im Detail und immer wieder werden derartige Regelungen von der Rechtsprechung \u201ekassiert\u201c. Dies l\u00e4sst sich auch durch eine noch so sorgsame Vertragsgestaltung nicht immer vermeiden.<\/p>\n

Gleichwohl empfiehlt sich die Verwendung von Vertragsstrafenregelungen auch weiterhin, da diesen auch eine \u201eSignalwirkung\u201c zukommt und Arbeitnehmer ggf. auch ungeachtet einer m\u00f6glichen Unwirksamkeit im Einzelfall den Vertragspartner bereits davon abhalten, die vertragstrafenbewehrte Handlung \u00fcberhaupt vorzunehmen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der recht strengen Rechtsprechung zu arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelungen sollten derartige in Arbeitsvertr\u00e4gen enthaltene Klauseln regelm\u00e4\u00dfig mit Blick auf die Fortentwicklung der Rechtsprechung \u00fcberpr\u00fcft und ggf. angepasst werden.<\/p>\n

(BLAG Sachsen, Urt. v. 24.1.2022 \u2013 1 Sa 345\/21)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>