{"id":13763,"date":"2023-03-05T14:31:58","date_gmt":"2023-03-05T13:31:58","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13763"},"modified":"2023-04-05T14:33:29","modified_gmt":"2023-04-05T12:33:29","slug":"rechtsprechungsreport-zur-ordnungsgemaessen-personalratsanhoerung-und-kuendigung-in-der-probezeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-zur-ordnungsgemaessen-personalratsanhoerung-und-kuendigung-in-der-probezeit","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Personalratsanh\u00f6rung und K\u00fcndigung in der Probezeit"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Personalratsanh\u00f6rung und K\u00fcndigung in der Probezeit<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Rechtswirksamkeit einer fristgem\u00e4\u00dfen K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten, einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts mit regelm\u00e4\u00dfig mehr als 10 Arbeitnehmern ausschlie\u00dflich der Auszubildenden, seit dem 1.1.2021 als Abteilungsleiterin im Konzern-Rechnungswesen im Gesch\u00e4ftsbereich Finanzen und Controlling (Entgeltgruppe 13) zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.701,88 EUR besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Nachdem die Beklagte den bei ihr bestehenden Personalrat um Zustimmung zu der beabsichtigten ordentlichen K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend der Probezeit zum 31.7.2021 gebeten hatte, widersprach dieser der K\u00fcndigung, zun\u00e4chst ohne Begr\u00fcndung, sodann unter Berufung auf einen Versto\u00df gegen die in \u00a7 68 Landespersonalvertretungsgesetz genannten Zustimmungsverweigerungsgr\u00fcnde.<\/p>\n

Unter dem 28.6.2021 k\u00fcndigt die Beklagte sodann das Arbeitsverh\u00e4ltnis innerhalb der Probezeit zum 31.7.2021 mit einem von der stellvertretenden Leiterin des Gesch\u00e4ftsbereichs Personal mit dem Zusatz \u201ei.V.\u201c unterzeichneten K\u00fcndigungsschreiben. Durch Beschluss des Vorstandes der Beklagten vom 8.10.2019 i.V.m. der Richtlinie Unterschriftenbefugnis der Beklagten vom 19.9.2019 war der stellvertretenden Leiterin des Gesch\u00e4ftsbereichs Personal die Befugnis erteilt worden, u.a. K\u00fcndigungen des nichtwissenschaftlichen Personals vorzunehmen und zu unterzeichnen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 2.7.2021 hat die Kl\u00e4gerin die K\u00fcndigung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, es habe keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung zum Ausspruch von K\u00fcndigungen vorgelegen.<\/p>\n

Unter dem 7.7.2021 hat die Kl\u00e4gerin K\u00fcndigungsschutzklage erhoben und beantragt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die ordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 28.6.2021 nicht aufgel\u00f6st worden sei.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass die K\u00fcndigung nicht gem. \u00a7\u00a7 623, 126 Abs. 1, 125 BGB formunwirksam sei, da der unter der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung enthaltende Schriftzug die Anforderungen an eine formwirksame Unterschrift erf\u00fclle (ArbG Stralsund, Urt. v. 16.3.2022 \u2013 3 Ca 193\/21). Auch eine Rechtsunwirksamkeit der K\u00fcndigung nach \u00a7 180 S. 1 BGB scheide aus, da die Beklagte im Zusammenhang mit dem Ausspruch der K\u00fcndigung durch die Mitarbeiterin B. rechtswirksam vertreten worden sei. Schlie\u00dflich sei die Zur\u00fcckweisung der K\u00fcndigung durch die Kl\u00e4gerin nach \u00a7\u00a7 174 S. 1 BGB nach \u00a7 174 S. 2 BGB ausgeschlossen und die Kl\u00e4gerin \u00fcber die Position als stellv. Personalleiterin mit Unterschriftsbefugnis i.S.d. \u00a7 174 Abs. 2 BGB in Kenntnis gesetzt worden.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das LAG hat die hiergegen von der Kl\u00e4gerin eingelegte Berufung als nicht begr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, da das Arbeitsgericht die Klage rechtsfehlerfrei abgewiesen habe.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin scheitere die streitbefangene K\u00fcndigung nicht an einer rechtsfehlerhaften Personalratsanh\u00f6rung. Die Beklagte habe nach der zutreffenden Feststellung des Arbeitsgerichts die beabsichtigte Probezeitk\u00fcndigung auf Werturteile gest\u00fctzt und ausf\u00fchrlich und detailliert dargelegt, aus welchen Gr\u00fcnden sie zu der subjektiven Einsch\u00e4tzung gelangt sei, dass die Kl\u00e4gerin sich in der Probezeit nicht bew\u00e4hrt habe. Auch aus dem \u2013 unstreitigen \u2013 Umstand, dass die Beklagte dem bei ihr bestehenden Personalrat die Sozialdaten der Kl\u00e4gerin nicht mitgeteilt hat, folge kein anderes Ergebnis, da diese f\u00fcr eine Probezeitk\u00fcndigung irrelevant seien. Schlie\u00dflich habe der Personalrat keine substanziellen Verweigerungsgr\u00fcnde geltend gemacht; der lediglich pauschale Hinweis auf anderweitige Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sei anerkannterma\u00dfen unzureichend.<\/p>\n

Ferner sei die K\u00fcndigung nicht in Ermangelung der Einhaltung des Schriftformerfordernisses rechtsunwirksam. Insbesondere trage die K\u00fcndigung eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterschrift, nicht lediglich ein Handzeichen (Paraphe). Der Schriftzug \u2013 so habe das Arbeitsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt \u2013 bestehe aus einem \u201ei.V.\u201c und im Folgenden aus einem gro\u00df geschriebenen \u201eE\u201c, einem Punktzeichen und anschlie\u00dfend verlaufe der Schriftzug zun\u00e4chst von oben nach unten, dann in einer schr\u00e4gen Linie nach rechts oben, gerade nach unten, k\u00fcrzer nach rechts oben und dann in einer zun\u00e4chst nach rechts und dann nach links oben und am Schluss nach rechts laufenden Linie. Das Schriftbild bestehe auch nicht nur aus einem oder zwei einzelnen Buchstaben. Vor allem aber spreche die r\u00e4umliche Ausdehnung des Schriftzugs gegen die Annahme, es liege eine Paraphierung vor. Beim Empf\u00e4nger des Schriftst\u00fccks k\u00f6nne angesichts des \u00e4u\u00dferen Stiftbildes nicht der Eindruck entstehen, es handele sich m\u00f6glicherweise nur um einen Entwurf oder eine zum Zwecke der Dokumentation mit einem Handzeichen versehene Aktenkopie. Auch wenn die Unterschrift von einem Abschleifungsprozess gekennzeichnet sei, lasse sich neben dem Anfangsbuchstaben \u201eE\u201c bei Anwendung des gebotenen, nicht kleinlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs im mittleren Teil ein \u201eE\u201c und am Schluss ein \u201eR\u201c erkennen.<\/p>\n

Zudem sei die im Streit befindliche K\u00fcndigung nicht wegen unverz\u00fcglicher Zur\u00fcckweisung durch die Kl\u00e4gerin rechtsunwirksam. Die Kl\u00e4gerin habe zwar eine (drei Tage nach Ausspruch der K\u00fcndigung) unverz\u00fcgliche R\u00fcge im Hinblick auf die ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung der Beklagten i.S.d. \u00a7 174 S. 1 BGB vorgenommen; jedoch sei sie vor Ausspruch der K\u00fcndigung gem. \u00a7 174 S. 2 BGB \u00fcber die Bevollm\u00e4chtigung in Kenntnis gesetzt worden. Die Bevollm\u00e4chtigung sei im Zuge der \u00dcbertragung der T\u00e4tigkeit als stellvertretende Leiterin des Gesch\u00e4ftsbereichs Personal aufgrund der \u201eRichtlinie Unterschriftsbefugnis\u201c unter Ber\u00fccksichtigung des Sach- und Streitstandes als gegeben anzusehen. Die Kl\u00e4gerin habe auch von dieser Bevollm\u00e4chtigung Kenntnis gehabt, da der kaufm\u00e4nnische Vorstand der Beklagten die stellvertretende Leiterin des Gesch\u00e4ftsbereichs Personal anl\u00e4sslich der Abteilungsleiterrunde am 21.4.2021 in ihrer neuen Funktion unter ausdr\u00fccklicher Bekanntgabe ihrer Unterschriftsbefugnisse vorgestellt habe.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei auch eine Rechtsfehlerhaftigkeit der K\u00fcndigung als einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft im Rahmen einer Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht gegeben, da im Falle eines einseitigen Rechtsgesch\u00e4fts die Vertretung ohne Vertretungsmacht unzul\u00e4ssig ist; au\u00dferdem sei die Unterzeichnung aufgrund der \u201eRichtlinie Unterschriftsbefugnis\u201c gerade mit Vertretungsmacht erfolgt.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch wenn sich aus dem Urteil keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse ergeben, sind die Ausf\u00fchrungen geradezu musterg\u00fcltig. Die unter dem Aktenzeichen 1 AZN 7\/23 beim BAG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde d\u00fcrfte von daher keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Das Urteil veranschaulicht instruktiv die sich regelm\u00e4\u00dfig beim Ausspruch von K\u00fcndigungen in der Praxis immer wieder stellenden Probleme. Das deutsche Recht ist und bleibt hier in Bezug auf das Schriftformerfordernis des \u00a7 623 BGB au\u00dfergew\u00f6hnlich streng. Es gilt daher auf Arbeitgeberseite unbedingt, jeglichen Angriffspunkt in Bezug auf die m\u00f6gliche Formunwirksamkeit der K\u00fcndigung zu vermeiden. Von der Unterzeichnung der K\u00fcndigung mit ggf. ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bevollm\u00e4chtigung bis zur rechtzeitigen Zustellung gilt es, hier jedweden Formfehler zu vermeiden. Insbesondere bei der Unterzeichnung sollte man darauf bedacht sein, einen lesbaren oder zumindest erkennbaren Schriftzug unter das K\u00fcndigungsschreiben zu setzen, statt nur zu paraphieren.<\/p>\n

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.10.2022 \u2013 3 Sa 79\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>