{"id":13801,"date":"2023-05-16T15:12:14","date_gmt":"2023-05-16T13:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13801"},"modified":"2023-06-16T15:14:50","modified_gmt":"2023-06-16T13:14:50","slug":"rechtsprechungsreport-titelgegenklage-analog-%c2%a7-767-abs-1-zpo-bei-zwangsvollstreckung-aus-prozessvergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-titelgegenklage-analog-%C2%A7-767-abs.-1-zpo-bei-zwangsvollstreckung-aus-prozessvergleich","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Titelgegenklage analog \u00a7 767 Abs. 1 ZPO bei Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleich"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Titelgegenklage analog \u00a7 767 Abs. 1 ZPO bei Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleich<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Vollstreckbarkeit eines zwischen ihnen in einem vorangegangenen Rechtsstreit geschlossenen Vergleichs. Im Rahmen eines K\u00fcndigungsschutzverfahrens hatten die Parteien, neben den \u00fcblichen Regelungen bez\u00fcglich des Beendigungsdatums, des Zeugnisses und der Urlaubsabgeltung, folgende Vereinbarung bez\u00fcglich der Freistellung der Kl\u00e4gerin und den w\u00e4hrend dieser Zeit zu leistenden Gehaltszahlungen geschlossen: \u201eDie Kl\u00e4gerin wird ab dem 1.11.2019 unwiderruflich unter Fortzahlung der monatlichen Verg\u00fctung in H\u00f6he von 4.000,\u2013 EUR brutto und unter Anrechnung auf offene Urlaubsanspr\u00fcche bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt.\u201c<\/p>\n

Die Beklagte erf\u00fcllte die Regelungen des Vergleiches, zahlte an die Kl\u00e4gerin jedoch keinerlei Geh\u00e4lter. Nachdem die Kl\u00e4gerin erfolglos Zahlungen angemahnt hatte, k\u00fcndigte sie die Einleitung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen an und beantragte den Erlass eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss bei dem insoweit zust\u00e4ndigen Amtsgericht Berlin.<\/p>\n

Die Beklagte erhob hieraufhin Vollstreckungsgegenklage und beantragte die Aussetzung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung des Rechtsstreits.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Weiden entschied mit Urt. v. 11.2.2022 (4 Ca 575\/21), dass die Zwangsvollstreckung aus dem geschlossenen Prozessvergleich unzul\u00e4ssig sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die von der Kl\u00e4gerin eingereichte Berufung.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg wies die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Wie bereits zuvor das Arbeitsgericht stellte es fest, dass der von den Parteien in dem vorangegangenen Rechtsstreit geschlossene Vergleich bez\u00fcglich der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend der Freistellungszeit keinen vollstreckungsf\u00e4higen Inhalt besitze.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung weist das Gericht darauf hin, dass der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur besitze. Einerseits handelt es sich bei einem solchen Prozessvertrag um eine Prozesshandlung, die sich nach den Regeln des Verfahrensrechtes richte. Andererseits stelle der Vergleich eine materiell-rechtliche Vereinbarung dar. Die M\u00f6glichkeit, aus einem solchen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben sei davon abh\u00e4ngig, ob die von den Parteien vereinbarte Regelung einen aus sich heraus bestimmbaren Inhalt habe. Ma\u00dfstab daf\u00fcr sei, dass das Vollstreckungsorgan ohne weiteres erkennen k\u00f6nne, welche Leistungen der Vollstreckungsschuldner zu erbringen habe und ob er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Zur Aufgabe des Vollstreckungsorgans geh\u00f6re es nicht festzustellen, ob und in welcher H\u00f6he Anspr\u00fcche des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers best\u00fcnden. Diese Frage m\u00fcsse im Rahmen eines Erkenntnisverfahrens gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Die von den Parteien vereinbarte Regelung, dass der Kl\u00e4gerin \u201ebis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses\u201c ein Gehalt in H\u00f6he von monatlich 4.000,\u2013 EUR zustehe, erf\u00fclle diese Voraussetzungen nicht. Dem Inhalt dieser Regelung sei nicht zu entnehmen, wie lange der Anspruch bestehe, da hierzu die Feststellung erforderlich sei, ob das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis noch fortbestehe. Immerhin m\u00fcsste in Betracht gezogen werden, dass das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vor dem Ende des Freistellungszeitraums beendet werde. Dar\u00fcber hinaus sei mit den Mitteln des Zwangsvollstreckungsverfahrens auch nicht festzustellen, ob der Kl\u00e4gerin die vereinbarten Gehaltsanspr\u00fcche zust\u00fcnden, wenn diese beispielsweise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit arbeitsunf\u00e4hig erkrankt sei.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes verdeutlicht noch einmal, wie wichtig es ist, bei Abschluss eines Vergleichs auf den Inhalt der jeweiligen Regelungen genau zu achten und abzuw\u00e4gen, welcher Erfolg damit erzielt werden soll. V\u00f6llig zutreffend h\u00e4lt das LAG N\u00fcrnberg fest, dass sich aus der, sicherlich den Praktikern bekannten Regelung, f\u00fcr die Durchsetzung der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche kein vollstreckungsf\u00e4higer Inhalt ergibt. Soll also mit einem derartigen Vergleich auch sichergestellt werden, dass ohne Weiteres die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zwangsweise beigetrieben werden k\u00f6nnen, bedarf es einer anderen, konkreten Vereinbarung.<\/p>\n

(LAG N\u00fcrnberg, Urt. v. 14.12.2022 \u2013 4 Sa 132\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>