{"id":13804,"date":"2023-05-18T15:15:31","date_gmt":"2023-05-18T13:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13804"},"modified":"2023-06-16T15:17:21","modified_gmt":"2023-06-16T13:17:21","slug":"rechtsprechungsreport-benachteiligung-wegen-des-geschlechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-benachteiligung-wegen-des-geschlechts","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Benachteiligung wegen des Geschlechts"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Benachteiligung wegen des Geschlechts: \u201eunsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas f\u00fcr flinke Frauenh\u00e4nde\u201c<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten um Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist gelernter Einzelhandelskaufmann und arbeitete in unterschiedlichen Positionen und Branchen. Die Beklagte produziert und vertreibt Modelle von Pkw, Lkw und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Sie schrieb bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Stelle eines Best\u00fcckers mit folgendem Wortlaut aus: \u201eF\u00fcr unsere filigranen Automodelle im Ma\u00dfstab 1\/87 H0 suchen wir Mitarbeiter (m\/w\/d) f\u00fcr unsere Digitaldruckmaschine\u201c. In der Stellenausschreibung wurden u.a. Fingerfertigkeit\/Geschick sowie Deutschkenntnisse in Wort und Schrift gefordert.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bewarb sich mit Schreiben vom 19.4.2021 auf die besagte Stelle. Am gleichen Tag erhielt er von der Gesellschafterin und Prokuristin der Beklagten per Mail eine Absage. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Prokuristin aus: \u201eUnsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas f\u00fcr flinke Frauenh\u00e4nde. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie f\u00fcr diese Stelle nicht in Frage kommen.\u201c<\/p>\n

Mit Schreiben vom 1.6.2021 machte der Kl\u00e4ger Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche in H\u00f6he von mindestens drei Monatsgeh\u00e4ltern geltend. Am 2.6.2021 lud die Beklagte den Kl\u00e4ger per Mail zum Probearbeiten ein. Zu einer Probearbeit kam es aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht. Mit Mail vom 21.6.2021 teilte der Kl\u00e4ger mit, dass er nunmehr einen Arbeitsvertrag bei einer anderen Firma unterschrieben habe.<\/p>\n

Am 23.6.2021 erhob der Kl\u00e4ger beim Arbeitsgericht N\u00fcrnberg Klage und beantragte zuletzt die Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung mindestens in H\u00f6he von 8.000,\u2013 EUR brutto nebst Zinsen. Die Beklagte habe die H\u00e4nde des Kl\u00e4gers im Internet auf Bildern gesehen und machte erstinstanzlich u.a. geltend, dass die H\u00e4nde des Kl\u00e4gers f\u00fcr die T\u00e4tigkeit zu gro\u00df gewesen seien. Dies habe zur Absage gef\u00fchrt Eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes liege nicht vor. Mit der Formulierung \u201eflinke Frauenh\u00e4nde\u201c seien nur die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit erforderliche Geschicklichkeit und Fingerfertigkeit umschrieben worden. Die Beklagte besch\u00e4ftige auf vergleichbaren Stellen auch M\u00e4nner. Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte am 10.1.2022 zur Zahlung von 3.300,\u2013 EUR. Das Gericht wies zur Begr\u00fcndung darauf hin, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes vorliege.<\/p>\n

Gegen das Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Im Wesentlichen begr\u00fcndet sie die Berufung damit, dass es bei der Formulierung \u201eflinke Frauenh\u00e4nde\u201c f\u00fcr \u201ekleine, filigrane Teile\u201c schlicht um die Gr\u00f6\u00dfe der H\u00e4nde gegangen sei. F\u00fcr die Arbeit als Best\u00fccker der Digitaldruckmaschinen seien kleine H\u00e4nde und feingliedrige Finger ma\u00dfgebliche Eigenschaften und hierf\u00fcr erforderlich. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcgt die Beklagte, dass der Kl\u00e4ger rechtsmissbr\u00e4uchlich handele.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Die Berufung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nur der H\u00f6he nach, indes nicht dem Grunde nach begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung gem. \u00a7 15 Abs. 2 AGG.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wurde wegen seines Geschlechts gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt. Die Benachteiligung \u2013 so lautet es zur Begr\u00fcndung \u2013 folge hier aus der Absage mit der Begr\u00fcndung, dass \u201eflinke Frauenh\u00e4nde\u201c erforderlich seien und der Kl\u00e4ger deswegen f\u00fcr die Stelle nicht in Frage komme. Aus diesem syntaktischen Zusammenhang werde ersichtlich, dass die Absage deswegen erfolge, weil der Kl\u00e4ger keine \u201eflinke[n] Frauenh\u00e4nde\u201c habe. Hieran \u00e4ndere auch die \u2013 erkennbar als H\u00f6flichkeitsfloskel verwendete \u2013 Abschw\u00e4chung \u201eeher etwas\u201c nichts. Die Formulierung indiziere, dass Frauen \u00fcblicherweise kleinere H\u00e4nde als M\u00e4nner haben und deshalb der Kl\u00e4ger als Mann f\u00fcr die Stelle nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Der Einwand, dass die Absage konkret auf die gro\u00dfen H\u00e4nde des Kl\u00e4gers bezogen gewesen sei, \u00fcberzeuge nicht. Dies stelle insofern nur einen unbeachtlichen inneren Vorbehalt dar. Jedenfalls k\u00f6nne auch in diesem Fall eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts gesehen werden.<\/p>\n

Die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass keine Benachteiligung wegen des Geschlechts stattgefunden habe, liegt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts bei dem Arbeitgeber. Das Gericht nimmt an, dass bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hier nicht auf \u00a7 22 AGG abgestellt werden k\u00f6nne. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass nicht gegen das Benachteiligungsverbot versto\u00dfen wurde. Dass die Absage deswegen erfolgt sei, dass die H\u00e4nde des Kl\u00e4gers zu gro\u00df seien, \u00fcberzeuge nicht. Aus der Gr\u00f6\u00dfe der H\u00e4nde lie\u00dfen sich keine Fingerfertigkeiten ableiten, so das Gericht. Auch eine vorgetragene etwaige Lebenserfahrung der Prokuristin, wonach sie es zu wissen vermochte, dass eher Frauen mit kleinteiliger Arbeit besser zurechtk\u00e4men als M\u00e4nner, verfange nicht. Dem Kl\u00e4ger sei nicht die Gelegenheit gegeben worden, mittels Probearbeit nachzuweisen, dass er zu der kleinteiligen Arbeit bei der Beklagten willens und in der Lage ist, eben weil er ein Mann war. Die Einladung zu einem Probearbeiten kam erst, nachdem der Kl\u00e4ger Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend machte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger handelte nach Ansicht des Gerichts nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Die Beklagte inserierte eine geschlechtsneutrale Stellenanzeige und suchte einen \u201eMitarbeiter (m\/w\/d)\u201c. Es l\u00e4gen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Kl\u00e4ger sich auf die Stelle nur beworben hatte, um hierauf eine Absage zu erhalten und damit mit der Beklagten in einen Konflikt mit einem der Benachteiligungsmerkmale des \u00a7 1 AGG zu geraten.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

st angedacht einem Bewerber oder einer Bewerberin eine Stelle abzusagen, empfiehlt es sich, sachlich zu bleiben und insbesondere keine saloppen oder gar geschlechtsbezogenen Formulierungen zu verwenden, die bei entsprechender verst\u00e4ndiger Auslegung geeignet sein k\u00f6nnten, eine geschlechtsbezogene Diskriminierung zu indizieren.<\/p>\n

F\u00fchrt ein Indiz dazu, dass eine Benachteiligung nach \u00a7 1 AGG vorliegen k\u00f6nnte, verlagert sich n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df \u00a7 22 AGG die Beweislast von dem Anspruchsteller auf den Anspruchsgegner, der seinerseits beweisen muss, dass \u201ekein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat\u201c. Diese Beweislastverteilung wird im Regelfall zu Lasten des Arbeitgebers ausgehen.<\/p>\n

(LAG N\u00fcrnberg, Urt. v. 13.12.2022 \u2013 7 Sa 168\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>