{"id":13807,"date":"2023-05-22T15:17:44","date_gmt":"2023-05-22T13:17:44","guid":{"rendered":"https:\/\/michelspmks.de\/?p=13807"},"modified":"2023-06-16T15:19:45","modified_gmt":"2023-06-16T13:19:45","slug":"rechtsprechungsreport-zustimmung-des-integrationsamts-kein-ersatz-fuer-durchfuehrung-eines-unterlassenen-bem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michelspmks.de\/de\/blog\/rechtsprechung-zustimmung-des-integrationsamts-kein-ersatz-fuer-durchfuehrung-eines-unterlassenen-bem","title":{"rendered":"Rechtsprechungsreport – Zustimmung des Integrationsamts kein Ersatz f\u00fcr Durchf\u00fchrung eines (unterlassenen) bEM"},"content":{"rendered":"
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Rechtsprechungsreport<\/em><\/h1>\n

Zustimmung des Integrationsamts kein Ersatz f\u00fcr Durchf\u00fchrung eines (unterlassenen) bEM<\/h2>\n<\/div><\/section><\/div>
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Der Fall<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gr\u00fcnde gest\u00fctzten K\u00fcndigung. Die bei der Beklagten seit dem 1.1.1999 zuletzt als Versicherungssachbearbeiterin besch\u00e4ftigte Kl\u00e4gerin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, nach seit dem 12.12.2014 ununterbrochener Arbeitsunf\u00e4higkeit am 24.5.2019 zu einem Pr\u00e4ventionsgespr\u00e4ch geladen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom selben Tag lud die Beklagte die Kl\u00e4gerin zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) ein. Die Kl\u00e4gerin teilte darauf mit, dass sie an einem bEM teilnehmen wolle, sie unterzeichnete aber die ihr diesbez\u00fcglich von der Beklagten \u00fcbermittelte datenschutzrechtliche Einwilligung nicht. In der Folgezeit wies die Beklagte die Kl\u00e4gerin mehrfach, zuletzt in einem Gespr\u00e4ch vom 27.8.2019, darauf hin, dass die Durchf\u00fchrung eines bEM ohne die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht m\u00f6glich sei. In der Zeit vom 17.9.2019 bis zum 29.10.2019 war die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten im Rahmen einer Wiedereingliederung t\u00e4tig.<\/p>\n

Die Beklagte beantragte sodann am 10.12.2019 beim Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin, die der Beklagten mit Bescheid vom 18.5.2020 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 26.5.2020 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis schlie\u00dflich ordentlich zum 31.12.2020.<\/p>\n

Mit ihrer hiergegen fristgerecht erhobenen K\u00fcndigungsschutzklage hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, die K\u00fcndigung sei mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam. Eine negative Zukunftsprognose habe ebenso wenig vorgelegen wie eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der betrieblichen Interessen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten mildere Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden. Durch einen Einsatz in einem Einzelb\u00fcro oder alternativ die Bereitstellung eines sog. Active-Noise-cancelling-Headsets h\u00e4tte z.B. ihre Konzentrationsf\u00e4higkeit erheblich gesteigert sowie die Belastung und der Stress durch Tinnitus gesenkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat (ArbG Stuttgart, Urt. v. 19.5.2021 \u2013 15 Ca 3932\/20), hat das Landesarbeitsgericht ihr aufgrund der von der Kl\u00e4gerin eingelegten Berufung stattgegeben (LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. 10.2.2022 \u2013 17 Sa 57\/21). Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.<\/p>\n

Die Entscheidung <\/strong><\/em><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Revision der Beklagten unbegr\u00fcndet ist (BAG, Urt. v. 15.12.2022 \u2013 2 AZR 162\/22). Nach Auffassung des 2. Senats hat das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Kl\u00e4gerin das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abge\u00e4ndert und der Klage stattgegeben. Das LAG habe zutreffend angenommen, die auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gest\u00fctzte K\u00fcndigung vom 26.5.2020 sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit sozial ungerechtfertigt i.S.v. \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, da die Beklagte nicht dargetan habe, dass keine zumutbare M\u00f6glichkeit bestand, die K\u00fcndigung durch mildere Ma\u00dfnahmen zu vermeiden.<\/p>\n

Die Beklagte sei der ihr gem\u00e4\u00df \u00a7 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX obliegenden Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung eines bEM nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen bzw. habe der sie mangels Durchf\u00fchrung treffenden Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass auch mit Hilfe eines bEM keine milderen Mittel als die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses h\u00e4tten erkannt oder entwickelt werden k\u00f6nnen, nicht gen\u00fcgt. Die Durchf\u00fchrung eines bEM sei \u2013 so der 2. Senat \u2013 zwar nicht selbst ein milderes Mittel gegen\u00fcber der K\u00fcndigung, die Vorschrift des \u00a7 167 Abs. 2 SGB IX konkretisiere aber den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und mit Hilfe eines bEM k\u00f6nnten ggf. mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erkannt und entwickelt werden.<\/p>\n

Insbesondere habe die Beklagte die Einleitung des bEM-Verfahrens nicht davon abh\u00e4ngig machen d\u00fcrfen, dass die Kl\u00e4gerin die von der Beklagten vorformulierte Datenschutzerkl\u00e4rung \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen sowie Gesundheitsdaten unterzeichnet. Die Vorschrift des \u00a7 167 Abs. 2 SGB IX sehe die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers in die Verarbeitung seiner im Rahmen eines bEM erhobenen personenbezogenen und Gesundheitsdaten nicht als tatbestandliche Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines bEM vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe die Kl\u00e4gerin ein bEM daher nicht abgelehnt und sich vielmehr ausdr\u00fccklich zur Teilnahme an einem bEM bereit erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend die die Beklagte die Durchf\u00fchrung eines bEM unzul\u00e4ssiger Weise von der Unterzeichnung der von ihr vorformulierten Datenschutzerkl\u00e4rung abh\u00e4ngig gemacht habe und keine Bereitschaft gezeigt habe, den Kl\u00e4rungsprozess ohne das schriftliche Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen und Gesundheitsdaten fortzusetzen.<\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht habe daher ohne revisionsrechtlich erheblichen Fehler angenommen, es sei grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass ein von der Beklagten durchzuf\u00fchrendes bEM dazu h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen, neuerliche Krankheitszeiten der Kl\u00e4gerin bezogen auf den ma\u00dfgeblichen Prognosezeitpunkt des K\u00fcndigungszugangs zumindest zu vermindern und so das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu erhalten.<\/p>\n

Den m\u00f6glichen Nachweis, dass dies nicht so gewesen w\u00e4re, habe die Beklagte im Rahmen der sie insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht erbracht. Der Arbeitgeber habe insoweit von sich aus alle vern\u00fcnftigerweise in Betracht kommenden \u2013 und vom Arbeitnehmer ggf. bereits au\u00dfergerichtlich genannten Alternativen \u2013 zu w\u00fcrdigen und, soweit ihm aufgrund seines Kenntnisstands m\u00f6glich, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gr\u00fcnden weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zutr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen noch die Besch\u00e4ftigung auf einem anderen \u2013 seinem Gesundheitszustand entsprechenden \u2013 Arbeitsplatz noch eine Ma\u00dfnahme des Rehabilitationstr\u00e4gers in Betracht komme.<\/p>\n

Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze habe das Berufungsgericht zurecht angenommen, es k\u00f6nne nicht festgestellt werden, dass ein bEM nicht dazu h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen, Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu erhalten. So habe sich m Rahmen der durchgef\u00fchrten Wiedereingliederung gezeigt, dass es die Verwendung eines h\u00f6henverstellbaren Schreibtisches der Kl\u00e4gerin erlaube, trotz ihrer vorhandenen R\u00fcckenbeschwerden jedenfalls die reduzierte Arbeitszeit von drei Stunden t\u00e4glich abzuleisten. Zudem h\u00e4tten weitere Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft und ggf. erprobt werden k\u00f6nnen, bei denen nicht ausgeschlossen erscheine, dass diese zu einer Erh\u00f6hung der Konzentrationsf\u00e4higkeit und damit auch zu einer f\u00fcr den Erhalt des Arbeitsplatzes hinreichenden Erh\u00f6hung der Leistungen der Kl\u00e4gerin in qualitativer und quantitativer Hinsicht h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich begr\u00fcnde auch der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts vom 18.5.2020 keine Vermutung daf\u00fcr, dass ein bEM eine K\u00fcndigung nicht h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Das bEM und das Verfahren nach den \u00a7\u00a7 168 ff. SGB IX haben \u2013 so lautet es zur Begr\u00fcndung \u2013 unterschiedliche Ziele, prozedurale Abl\u00e4ufe und Beteiligte. W\u00e4hrend das bEM ein verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess sei, der individuell angepasste L\u00f6sungen zur Vermeidung zuk\u00fcnftiger Arbeitsunf\u00e4higkeit ermitteln soll, um im Ergebnis gerade den Ausspruch einer K\u00fcndigung zu vermeiden, \u00fcberpr\u00fcfe das Integrationsamt einen vom Arbeitgeber bereits gefassten K\u00fcndigungsentschluss und treffe eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsm\u00f6glichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuw\u00e4gen sei. Der stattgebenden Entscheidung des Integrationsamts k\u00f6nne somit deshalb keine Bedeutung f\u00fcr die erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers zukommen.<\/p>\n

Der Praxistipp<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch wenn die Durchf\u00fchrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein milderes Mittel gegen\u00fcber dem Ausspruch einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung darstellt, verbleibt es dabei, dass in der Praxis keinesfalls auf die Durchf\u00fchrung eines solchen Verfahrens verzichtet werden sollte. Der vom Arbeitgeber bei Nichtdurchf\u00fchrung zu f\u00fchrende Nachweis, dass ein solches Verfahren keine milderen Mittel h\u00e4tte aufzeigen k\u00f6nnen, wird ihm im Regelfall schwerlich gelingen.<\/p>\n

(BAG, Urt. v. 15.12.2022 \u2013 2 AZR 162\/22)<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>